„Bundeshaushalt: Kleinster Nenner statt großer Wurf“
Der heute verkündete Bundeshaushalt für das Jahr 2025 hat beim Paritätischen Gesamtverband tiefe Besorgnis ausgelöst. Anstatt einen großen Wurf zu markieren, ist die Einigung eher der kleinste gemeinsame Nenner. Dabei drohen dringend notwendige soziale Investitionen und Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen auf der Strecke zu bleiben, warnt Joachim Rock, Leiter der Abteilung Sozial- und Europapolitik und designierter Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
Der Verband befürchtet, dass die Koalition die Einhaltung der Schuldenbremse höher bewertet hat als die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen und die Förderung sozialer Angebote. Die geringfügige Erhöhung des Kindergeldes und des Sofortzuschlags wird zwar positiv bewertet, reicht jedoch nicht aus. Im Jahr 2023 war in Deutschland fast jedes vierte Kind von Armut und Ausgrenzung bedroht oder betroffen. Damit Familienarmut verringert werden kann, sind dringend weitere Maßnahmen erforderlich. Um einer Kapitulation vor Kinderarmut entgegenzuwirken, betont Rock die Notwendigkeit von zusätzlichen Maßnahmen.
Positiv anzumerken ist die Investition von zwei Milliarden Euro in die Kita-Qualität. Auch die Stabilisierung von Bundesprogrammen für Demokratieprojekte und Freiwilligendienste wird grundsätzlich begrüßt.
Der Verband kritisiert jedoch scharf die angekündigte Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld und die Rücknahme der unbürokratischen Regelungen zur Karenzzeit für Menschen, die vorübergehend auf Unterstützung angewiesen sind. Die Ampel-Koalition enttäuscht hierbei und droht Rückschritte im Vergleich zu bisherigen Fortschritten zu machen. Der notwendige Ausbau der Arbeitsförderung bleibt weiterhin aus, während erneut auf Kosten derer gekürzt wird, die ohnehin schon zu wenig haben.
Der Paritätische Gesamtverband beklagt zudem das Fehlen eines klaren Bekenntnisses zur sozialen Ausgestaltung der ökologischen Transformation. Der Klima- und Transformationsfonds droht Kürzungen zu erfahren. Es liegt nun am Bundestag, Sicherheit für soziale Investitionen in Nachhaltigkeit zu gewährleisten, betont der Verband.
Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 stellt somit weniger einen großen Wurf dar, sondern vielmehr den kleinsten gemeinsamen Nenner, der auf Kosten von sozialen Investitionen und breiten Bevölkerungsgruppen erreicht wurde.
