Am Rande der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt 2024 fordern bedeutende Wohlfahrtsverbände, darunter AWO, Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK und ZWST, die Bundesregierung dazu auf, die Sicherheit des Sozialstaats zu gewährleisten. Diese Forderung ist vor dem Hintergrund, dass die aktuelle Hängepartie bereits jetzt Angebote in Gefahr geraten lässt, von großer Bedeutung. Die Wohlfahrtsverbände machen deutlich, dass die soziale Infrastruktur im kommenden Jahr dringend finanzielle Planungssicherheit benötigt, um die Versorgung ihrer Klienten und Mitarbeiter sicherzustellen.
In Berlin, einer Stadt mit einer großen Anzahl an Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege und einem bedeutenden Anteil an Empfängern sozialer Leistungen, ist die Forderung nach finanzieller Planungssicherheit besonders relevant. Die Organisationen der Wohlfahrtspflege sind in der Hauptstadt fest verwurzelt und leisten einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung bedürftiger Bürger. Ein Scheitern der Bundesregierung, die Sicherheit des Sozialstaats zu gewährleisten, würde in Berlin unmittelbare Auswirkungen auf zahlreiche soziale Einrichtungen haben. Dies könnte zu Einschränkungen bei der Versorgung von Bedürftigen führen und die Arbeit der Wohlfahrtsverbände stark beeinträchtigen.
Die Forderungen der Wohlfahrtsverbände spiegeln die Sorge wider, dass der Sozialstaat und die ihn tragenden Organisationen letztendlich unter der Hängepartie um den Bundeshaushalt 2024 leiden könnten. Besonders die Unsicherheit über die Finanzierung im kommenden Jahr stellt eine große Herausforderung dar. Die Bundesregierung ist aufgefordert, schnellstmöglich Planungssicherheit zu schaffen und zu den Vereinbarungen aus der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu stehen. Ein verantwortungsvolles Handeln seitens der Regierung ist unerlässlich, um die Versorgung bedürftiger Menschen in Berlin und deutschlandweit sicherzustellen.
In Anbetracht der aktuellen Situation erscheint es dringend geboten, dass die Bundesregierung und der Haushaltsausschuss in Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden eine Lösung finden, um die finanzielle Sicherheit des Sozialstaats zu gewährleisten. Dies ist von großer Bedeutung für die Berliner Bürger, die auf die Unterstützung der Wohlfahrtsverbände angewiesen sind. Eine zeitnahe Lösung ist daher im Interesse des Gemeinwohls und der sozialen Stabilität der Hauptstadt von größter Wichtigkeit.
Quelle: BAGFW e.V. / ots
