Heute Vormittag haben sich etwa 50 Vertreter:innen von Umwelt- und Sozialverbänden sowie einer Gewerkschaft vor dem Reichstag versammelt, um für die schnellere Einführung des Klimagelds zu demonstrieren. Diese Aktion fand statt, da heute die abschließenden Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2024 beginnen. Trotz ihrer eigenen Ankündigung im Koalitionsvertrag weigert sich die Bundesregierung bislang, das Klimageld zügig einzuführen und auszuzahlen. In einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag von Greenpeace sprachen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bundesregierung allen Bürger:innen ein sogenanntes Klimageld auszahlt. Dieses Geld soll einen sozialen Ausgleich schaffen für den steigenden CO2-Preis, der klimaschädliche fossile Energien wie Öl, Gas und Sprit teurer macht. Besonders Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen werden davon stark belastet, da sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Energiekosten aufwenden müssen. Das Klimageld soll diese Belastungen abfedern, indem die Einnahmen der Bundesregierung aus der CO2-Bepreisung jährlich an die Bürger:innen zurückgezahlt werden. Die teilnehmenden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel als Klimageld auszuzahlen und dieses schnellstmöglich in diesem Jahr einzuführen. An diesem Punkt wird der Ruf nach sozialem Ausgleich und Gerechtigkeit besonders laut. Viele Bürger:innen sehen das Klimageld als eine notwendige Maßnahme, um die Folgen der CO2-Bepreisung abzumildern und gleichzeitig einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Geschwindigkeit, mit der die Bundesregierung in dieser Angelegenheit handelt, wird daher als wichtiger Indikator für ihre Glaubwürdigkeit im Hinblick auf den Klimaschutz und die soziale Verantwortung gesehen. In der Tabelle unten sind einige Fakten und die Meinung der Vertreter:innen der teilnehmenden Organisationen zu sehen. | Organisation | Aussage | |------------------|---------------------------------------------------------------------------------------------| | Greenpeace | Klimageld ist wichtig für eine sozial-ökologische Modernisierung and fehlt aktuell | | Paritätischer | Es ist sozialpolitisch unverantwortlich, dass die Bundesregierung das Klimageld verzögert | | Arbeiterwohlfahrt|Klimageld macht den CO2-Preis ökologisch wirksam und sozial gerecht. Leidet besonders die ärmsten unserer Gesellschaft | | ver.di | Die Politik muss unbedingt Wort halten: im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit und des Klimaschutzes | Die Forderung nach Klimageld wird also nicht nur von Umweltorganisationen, sondern auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften unterstützt. Die lokalen Auswirkungen dieser Forderung könnten sehr groß sein, da eine schnelle Einführung des Klimagelds nicht nur den Berliner:innen, sondern allen Bürger:innen in Deutschland zugutekommen würde. Die Bundesregierung wird sich daher mit dem Druck von verschiedenen Seiten auseinandersetzen müssen, um eine Entscheidung in dieser wichtigen Angelegenheit zu treffen.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband / ots
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband / ots
