Titel: Schwierigkeiten bei der Durchführung schneller Strafprozesse für Klimaaktivisten
Untertitel: Aktuelle Bilanz nach acht Wochen zeigt: Schnellverfahren im Zusammenhang mit Klima-Kleber scheitern
von Anne Losensky
Berlin – Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (50, CDU) hatte im Mai gefordert, beschleunigte Verfahren für Klima-Kleber einzuführen. Doch nach acht Wochen ziehen die Gerichte eine ernüchternde Bilanz: Alle bisherigen Schnellprozess-Versuche sind gescheitert.
Der erste Versuch fand am 11. Juli statt. Julian L. (35) aus Regensburg wurde wegen einer Straßenblockade vor acht Monaten in Friedrichshain vor Gericht gestellt. Nach stundenlanger Verhandlung gab die Richterin auf. Der Sachverhalt schien einfach, jedoch war die Beweislage unklar und somit ungeeignet für einen Schnellprozess.
Der zweite Versuch, angesetzt für den 18. Juli, wurde abgeblasen. Mandus C. (39) sollte sich für eine Straßenblockade am 11. November 2022 in Friedrichshain verantworten. Am Vorabend wurde jedoch bekannt, dass das Videomaterial nicht rechtzeitig zur Akte gelangte und Zeugen nachermittelt werden müssen. Aufgrund dieser Umstände entschied die Richterin, den Prozess abzubrechen.
Am selben Tag sollte auch Simon S. (26) im Schnellverfahren abgeurteilt werden. Es ging um Farbschmierereien an der FDP-Parteizentrale in Mitte am 13. April 2023. Doch auch hier kam es zu einem Formfehler. Der Verteidiger war versehentlich nicht auf dem dafür vorgesehenen förmlichen Weg geladen worden, wodurch das Gericht den Termin aufheben musste.
Die Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Schnellverfahren zeigen, dass der Wunsch nach beschleunigten Verfahren für Klimaaktivisten nicht so einfach umgesetzt werden kann, wie es sich einige Politiker erhoffen. Es bedarf einer sorgfältigen Beweisführung und der Einhaltung formaler Vorgaben, um faire Prozesse zu gewährleisten.
Die aktuellen Entwicklungen werfen Fragen auf, wie effektiv die Justiz bei der Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Klimaschutz ist. Klimaaktivisten setzen verstärkt auf zivilen Ungehorsam, um auf die Dringlichkeit des Klimawandels aufmerksam zu machen. Dabei kommt es immer häufiger zu Straßenblockaden und Farbschmierereien an politischen Gebäuden.
Die Themen Gerichtsurteile, Klima-Aktivisten, Klima-Kleber und Klimaschutz sind eng miteinander verbunden und werden weiterhin für Diskussionen sorgen. Es bleibt abzuwarten, wie die Justiz zukünftig mit diesen Herausforderungen umgehen wird und ob es Lösungen gibt, um schnelle und gleichzeitig faire Prozesse zu ermöglichen. Die bisherigen Erfahrungen legen jedoch nahe, dass dies keine einfache Aufgabe sein wird.
