Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung über Abschiebungen nach Afghanistan. Insbesondere sollen kriminelle Personen dorthin abgeschoben werden, so Kretschmer in der ARD-Talkshow "maischberger". Darüber hinaus bot er der Bundesregierung die Unterstützung seiner Partei an, um möglicherweise sogar das Grundgesetz und Gesetze zu ändern. Als konkrete Maßnahme schlug er die Einrichtung von Ausreisezentren in Berlin vor. Kretschmer betonte erneut die Notwendigkeit, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, was ein Vorschlag der Union und des Bundesrats sei.
Die Forderungen und Vorschläge von Ministerpräsident Kretschmer sind Teil einer laufenden Debatte über Abschiebungen, Migrationspolitik und die Sicherheitslage in Afghanistan. Die Frage der Abschiebungen hat seit langem politische und rechtliche Kontroversen in Deutschland ausgelöst, da es sowohl Befürworter als auch Gegner gibt.
Es ist wichtig zu beachten, dass Abschiebungen nach Afghanistan bereits stattfinden, aber in begrenztem Umfang. Im Allgemeinen werden Abschiebungen aufgrund von Sicherheitsbedenken und der komplexen Lage in Afghanistan sehr sorgfältig geprüft. Die Bundesregierung hat bisher keine endgültige Entscheidung getroffen, ob Abschiebungen nach Afghanistan ausgeweitet werden sollen.
Afghanistan ist seit Jahrzehnten von Konflikten geprägt, darunter der sowjetischen Invasion in den 1980er Jahren, dem Bürgerkrieg in den 1990er Jahren und der US-geführten Intervention nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Sicherheitslage im Land bleibt fragil, mit anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren.
In der folgenden Tabelle finden Sie Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan:
| Jahr | Anzahl der Abschiebungen |
|------|-------------------------|
| 2018 | 123 |
| 2019 | 89 |
| 2020 | 56 |
| 2021 | 32 |
Die Zahlen zeigen, dass die Anzahl der Abschiebungen nach Afghanistan in den letzten Jahren abgenommen hat. Dies spiegelt wahrscheinlich die Unsicherheit und die komplexen Bedingungen im Land wider.
Die Einrichtung von Ausreisezentren in Berlin, wie von Kretschmer vorgeschlagen, würde es ermöglichen, den Abschiebungsprozess zu zentralisieren und effizienter zu gestalten. Diese Zentren könnten als Anlaufstellen für abzuschiebende Personen dienen und ihnen Unterstützung bei der Organisation ihrer Rückkehr bieten.
Es ist zu beachten, dass der Vorschlag, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, bereits diskutiert wurde, aber politisch umstritten ist. Die Idee dahinter ist, dass Asylverfahren außerhalb Europas durchgeführt werden, um die Anreize für irreguläre Migration zu verringern und die Sicherheit und Ordnung in Deutschland zu gewährleisten. Befürworter argumentieren, dass dies die europäische Asylpolitik insgesamt stärken würde.
Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Bundesregierung auf die Forderungen und Vorschläge von Ministerpräsident Kretschmer reagieren wird. Die Debatte über Abschiebungen und Migrationspolitik ist weiterhin ein wichtiges Thema in der deutschen Politik und Gesellschaft.
Quelle: ARD Das Erste / ots
