Spionage des Kremls in Berlin auf "immerwährend hohem Niveau"
Laut einem ranghohen Sicherheitsbeamten des Tagesspiegels ist die Spionage des Kremls in Berlin auch anderthalb Jahre nach dem Angriff auf die Ukraine und den daraufhin folgenden Russland-Sanktionen nach wie vor auf einem "immerwährend hohen Niveau". Besonders besorgniserregend sei die Arbeit von "Einflussagenten", die ihre Tätigkeit in politischen Verbänden, Bürgerinitiativen und Wirtschaftsunternehmen nutzen, um die öffentliche Meinung oder Entscheidungen bestimmter Akteure zu beeinflussen. Die Grenzen zwischen der üblichen PR-Arbeit, beispielsweise auf Kulturfesten, und dem geheimdienstlichen Sammeln geschützter Informationen seien dabei fließend.
Auch der Berliner Senat bestätigt in einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Gollaleh Ahmadi, dass Russland weiterhin bestrebt sei, über klassische Spionageaktivitäten hinaus Einfluss auf die öffentliche Meinung und den politischen Diskurs in Deutschland auszuüben. Dabei würden soziale Netzwerke, staatlich geförderte und private Institute sowie russische Staatsmedien genutzt. Nicola Böcker-Giannini (SPD), Staatssekretärin in der Innenverwaltung, schreibt dies in einem Schreiben an die Grünen-Abgeordnete.
Bereits der Vorgänger-Senat hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass in Berlin als Hauptstadt die Präsenz fremder Nachrichtendienste besonders hoch sei. Daher komme der Spionageabwehr eine hohe Bedeutung zu. Die russischen Geheimdienste FSB, SWR und GRU haben in Berlin offiziell Mitarbeiter in sogenannten Legalresidenturen in der Botschaft angemeldet. Dies ist international üblich und dient dem Austausch mit Sicherheitsbeamten des Gastlandes, beispielsweise während Terrorlagen.
Es zeigt sich also, dass die Spionageaktivitäten des Kremls in Berlin weiterhin auf einem hohen Niveau stattfinden und besondere Vorsicht geboten ist.
