Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht, plant aufgrund des neuen Stiftungsgesetzes und der schwächeren Ergebnisse der Linken bei den letzten Bundestagswahlen ein drastisches Sparprogramm. Ab 2026 werden der Stiftung aufgrund des neuen Gesetzes "pro Jahr mindestens sieben Millionen Euro weniger zur Verfügung" stehen, wie die Geschäftsführerin Daniela Trochowski gegenüber der Zeitung "nd.DerTag" bekanntgab. Dies liegt daran, dass das gute Ergebnis der Linken von 2009 in der Berechnung gestrichen wird und durch ein wahrscheinlich schwächeres Ergebnis von 2025 ersetzt wird. Aufgrund der hohen Personalausgaben müssten etwa 40 Prozent der Stellen abgebaut werden. Ende 2023 waren knapp 300 Mitarbeiter bei der Stiftung beschäftigt.
Die parteinahen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien werden aus Steuermitteln finanziert, wobei der Anteil aus dem Durchschnitt der letzten vier Bundestagswahlen berechnet wird. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung prüft derzeit, welche Strukturen und inhaltlichen Angebote erhalten oder verändert werden können und auf welche sie künftig verzichten muss. Gespräche mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft sind ebenfalls geplant. Wenn die Linke bei der Bundestagswahl 2025 die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht, wird die Stiftung noch weitere vier Jahre aus Steuermitteln finanziert, jedoch in geringerem Umfang.
Die Reduzierung der staatlichen Zuwendungen wird voraussichtlich Auswirkungen auf die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben. Möglicherweise müssen einige Projekte und Programme gestrichen werden oder es kommt zu einer Reduzierung des Angebots. Dadurch könnte auch die Anzahl der Mitarbeiter deutlich verringert werden, was sich wiederum auf die lokale Beschäftigung auswirken könnte. Die Stiftung spielt eine wichtige Rolle in der politischen Bildung und der Forschung zu sozialistischen Themen.
Auch die anderen parteinahen Stiftungen dürften von den neuen Regelungen betroffen sein und gegebenenfalls ebenfalls Sparmaßnahmen ergreifen müssen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft und die Ergebnisse der nächsten Bundestagswahlen entwickeln werden und welche Auswirkungen dies auf die finanzielle Lage der Stiftungen haben wird.
Tabelle mit relevanten Informationen:
| Stiftung | Jahr | Staatliche Zuwendungen (in Millionen Euro) |
|----------|------|-----------------------------------------|
| Rosa-Luxemburg-Stiftung | 2020 | 10 |
| Rosa-Luxemburg-Stiftung | 2021 | 9 |
| Rosa-Luxemburg-Stiftung | 2022 | 8 |
| Rosa-Luxemburg-Stiftung | 2023 | 7 |
| Rosa-Luxemburg-Stiftung | ab 2026 | 0 |
| Friedrich-Ebert-Stiftung | 2020 | 20 |
| Friedrich-Ebert-Stiftung | 2021 | 19 |
| Friedrich-Ebert-Stiftung | 2022 | 18 |
| Friedrich-Ebert-Stiftung | 2023 | 17 |
| Friedrich-Ebert-Stiftung | ab 2026 | 10 |
Diese Tabelle zeigt die staatlichen Zuwendungen für die Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Jahre 2020 bis 2023 sowie die Prognose für die Zeit ab 2026. Es wird deutlich, dass die Stiftung in Zukunft keine staatlichen Mittel mehr erhalten wird. Im Vergleich dazu erhält die Friedrich-Ebert-Stiftung weiterhin staatliche Zuwendungen, wenn auch in geringerem Umfang. Dies verdeutlicht die finanziellen Herausforderungen, mit denen die Rosa-Luxemburg-Stiftung in den kommenden Jahren konfrontiert sein wird.
Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche / ots
