Berlin – Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, dass künftig auch Normalverdiener einen Wohnberechtigungsschein (WBS) bekommen sollen und nicht nur Sozialhilfeempfänger, Asylbewerber und Mieter mit besonders niedrigem Einkommen.
In Berlin liegt die Obergrenze bei 16 800 Euro brutto pro Jahr (Singlehaushalt).
„Ich werde nicht zulassen, dass eine Verkäuferin oder ein Polizist nach Brandenburg ziehen muss, weil sie sich die Stadt, in der und für die sie arbeiten, nicht mehr leisten können“, sagte Wegner in einem Interview.
Das klingt gut und er hat recht. Als Normalverdiener findet man in Berlin tatsächlich keine Wohnung mehr, sondern nur mit einem sehr hohen Einkommen.
Also ist es folgerichtig, die öffentlich geförderten Wohnungen auch denen zur Verfügung zu stellen, die arbeiten gehen und Geld verdienen, aber eben nicht genug, um auf dem freien Markt eine Chance zu bekommen.
Wegner aber hat ein leeres Versprechen abgegeben, ein Versprechen, das er nicht halten kann. Denn es nützt niemandem, wenn er einen WBS bekommt, dann aber doch keine Wohnung dafür.
So sieht die Lage schon jetzt aus. Die Zahl der verfügbaren WBS-Wohnungen ist lächerlich gering, es gibt nur noch knapp 90 000. Demgegenüber stehen mehr als eine Million Haushalte, die ein Anrecht auf einen WBS haben. Das bedeutet, dass weniger als zehn Prozent derer, die ein Anrecht auf einen WBS haben, dafür auch eine WBS-Wohnung bekommen.
Wenn Wegner jetzt aus gutem Grund die Zahl der Berechtigten erhöhen will, dann müsste er erklären, wie er die Normalverdiener, die einen WBS bekommen sollen, mit einer entsprechenden Wohnung versorgen will. Er müsste dazu zwei Fragen klären.
Erstens: Wie könnte die öffentliche Hand mehr Sozialwohnungen bauen? In den beiden vergangenen Jahren sollten jeweils 5000 Sozialwohnungen bewilligt werden, das war offizielles Ziel. Doch tatsächlich wurden 2021 nur 1011 Wohnungen bewilligt und 2022 nur 1935 Wohnungen. Wie geht es also weiter?
Zweitens: Wie könnte man den Ansturm auf die Sozialwohnungen reduzieren, der durch den Zuzug von außen entsteht? Pro Tag kommen bis zu 100 Menschen nach Berlin, die hier einen Asylantrag stellen und untergebracht werden müssen.
Sie werden zunächst in Sammelunterkünften oder „Modularen Unterkünften für Flüchtlinge“ (MUF) einquartiert. Wenn über ihren Asylantrag entschieden wurde, muss ihnen eine WBS-Wohnung zugewiesen werden. Da die Zahl der Asylbewerber ständig zunimmt, nimmt die Zahl der verfügbaren WBS-Wohnungen dementsprechend ständig ab.
Das wissen die Politiker alle ganz genau, diese Wahrheit ist auch dem Regierenden Bürgermeister Wegner bekannt, er spricht sie aber nicht aus.
Er spricht generell ungern über die unkontrollierte Einwanderung, die von vielen Berlinern als eines der größten oder sogar als das größte Problem empfunden wird.
