Rechtsextreme versuchen, Besucher des Sommerbads in Pankow einzuschüchtern
Anfang Juli sollen mehrere Rechtsextreme versucht haben, Besucher des Sommerbades in Pankow einzuschüchtern. Dies geht aus einer Antwort von Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini hervor, die den Linken-Abgeordneten Niklas Schrader, Klaus Lederer und Ferat Kocak zugeschickt wurde. Laut Berliner Senat hielten vier Personen am 1. Juli eine unangekündigte Demonstration ab, bei der sie ein Transparent mit der Aufschrift „Prügelt euch am Mittelmeer / III. Nationalrevolutionäre Jugend“ hochhielten.
Die vier Personen, die als Neonazis identifiziert wurden, trugen einheitliche Shirts, auf denen ebenfalls der Aufdruck „III. Nationalrevolutionäre Jugend“ zu lesen war. Es liegen jedoch keine Informationen darüber vor, ob die vier Personen Mitglieder der rechtsextremen Kleinstpartei „III. Weg“ oder anderer rechtsextremer Gruppen sind, so Böcker-Giannini.
Die „III. Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) ist nach eigenen Angaben die Jugendorganisation des rechtsextremen „III. Weg“. Laut einem Blogbeitrag der Partei hat die NRJ die Aufgabe, „wertvolle Kader für die Zukunft“ heranzuziehen und „weitere Generationen im weltanschaulichen Sinne zu erziehen“.
Den Informationen des Tagesspiegels zufolge haben die vier Neonazis gezielt Menschen angesprochen, die sie offenbar für Migranten hielten. Sie sollen den Badbesuchern unter anderem gesagt haben, dass das Sommerbad Pankow ein „deutsches Bad“ sei und haben auch versucht, sie zu fotografieren, um sie einzuschüchtern. Einer der Neonazis soll außerdem einen Baseballschläger bei sich getragen haben.
Die Polizei hat bei einer der vier Personen ein Paar Quarzsandhandschuhe gefunden, die als Demonstration verboten sind. Die Personalien der vier Personen wurden aufgenommen und sie werden nun wegen Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt.
Niklas Schrader, Innenexperte der Linkspartei, äußerte sich besorgt über die Antwort der Innenverwaltung. Er sagte dem Tagesspiegel: „Dass der Senat nicht einmal sagen kann, dass der III. Weg hinter dieser Aktion steht, ist besorgniserregend. Diese Truppe ist gefährlich und sehr aktiv in letzter Zeit.“
Die rechte Partei „III. Weg“ hat in Berlin zuletzt zunehmend Störaktionen am Rande des queeren Christopher Street Day (CSD) durchgeführt. Schrader sieht in der Aktion im Freibad den Versuch, „neben der Hetze gegen queere Personen am Rande des CSD auch mit dem Thema Gewalt in Schwimmbädern gezielt rassistische Stimmung gegen Migranten zu machen.“ Schrader fordert von den Behörden daher höchste Aufmerksamkeit.
Es ist nicht der erste Fall rechtsextremer Vorfälle vor einem Berliner Freibad. Im Sommer 2022 zündeten Mitglieder der „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, Pyrotechnik vor dem Neuköllner Columbiabad und forderten auf einem Banner eine „Massenabschiebung“, in Anspielung auf vorherige Randale in dem Bad.