Niger: Militärputsch und Machtübernahme der Armee
Im westafrikanischen Land Niger haben Mitglieder des Militärs im Fernsehen bekanntgegeben, dass sie den Präsidenten Mohamed Bazoum weiterhin festgesetzt haben und die Machtübernahme der Armee verkündet haben. Dieser Putschversuch hat sowohl in anderen Ländern als auch bei internationalen Organisationen Verurteilungen ausgelöst, die die sofortige Freilassung von Bazoum fordern.
Oberst Amadou Abdramane erklärte am späten Mittwochabend im nationalen Fernsehsender RTN, dass die Institutionen der siebten Republik aufgelöst wurden und eine landesweite Ausgangssperre von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr (Ortszeit) verhängt wurde. Die Luft- und Landesgrenzen des Landes sind geschlossen. Der Grund für den Putsch wird von Abdramane mit der Verschlechterung der Sicherheitssituation, der schwachen Wirtschaft und der Regierungsführung Bazoums begründet.
Abdramane sprach von einem „Nationalen Rat zum Schutz des Vaterlandes“ (CNSP), der die Macht übernommen habe. Es ist jedoch unklar, ob Abdramane und die anderen Soldaten im Fernsehen im Namen der gesamten Armee gesprochen haben.
Präsident Bazoum und seine Familie sollen unversehrt sein. Die Präsidentengarde, eine Eliteeinheit der Armee, hatte am Mittwochmorgen den gewählten Präsidenten in seinem Palast in der Hauptstadt Niamey festgesetzt und den Zugang zu seinem Palast und verschiedenen Ministerien blockiert. Das Büro des Präsidenten teilte über den Twitter-Account, der in „X“ umbenannt wurde, mit, dass der Präsident und seine Familie in Sicherheit seien. Aus dem Umfeld Bazoums wurde der Putsch als zum Scheitern verurteilt bezeichnet.
In der Hauptstadt Niamey versammelten sich Demonstranten, die ihre Unterstützung für den Präsidenten zum Ausdruck bringen wollten. Einige versuchten, zum Amtssitz des Präsidenten zu gelangen, wurden jedoch von der Präsidentengarde mit Warnschüssen vertrieben.
Verschiedene internationale Organisationen wie die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) verurteilten den Putschversuch und forderten die sofortige und bedingungslose Freilassung von Präsident Bazoum. Auch die Europäische Union unterstützt diese Forderung.
Die USA äußerten sich besorgt über die Situation und forderten die sofortige Freilassung des Präsidenten. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, dass sie in Kontakt mit der Regierung des Nigers und mit Partnern in der Region und weltweit stünden, um die Situation friedlich zu lösen.
Ein Umsturz in Niger hätte weitreichende Auswirkungen, da das Land zu den ärmsten der Welt gehört. Es war das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde. Der Niger ist ein wichtiger Partner der USA und der EU im Kampf gegen die wachsende Instabilität in der Region.
Es finden derzeit Verhandlungen mit den Putschisten statt, während eine Delegation aus Nigeria im Niger eintreffen soll. Die in Niger stationierten Bundeswehrsoldaten sind laut Bundesverteidigungsministerium in Sicherheit.
