Neuer Haushaltsentwurf: BEE warnt vor Risiken für Erneuerbare Energien

Haushaltsentwurf 2025: Neue Wege für erneuerbare Energien

Die Bundesregierung hat heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vorgestellt und somit bekräftigt, wie wichtig erneuerbare Energien für die Energieversorgungssicherheit und die Einhaltung der Klimaziele sind. In diesem Entwurf wurden verschiedene Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien vorgeschlagen, die das Wachstum in diesem Bereich ankurbeln sollen.

Die Flexibilität im Strommarkt wird als neue Leitwährung erkannt. Damit erhalten flexible Kraftwerke wie Batteriespeicher, Bioenergieanlagen und Wasserkraftwerke eine neue Bedeutung als dezentrales steuerbares Back-up zu Wind- und Solarenergie. Dieser Schritt ist durchaus zu begrüßen, erfordert aber eine entschlossene Umsetzung, um den Verlust dieser sauberen und heimischen Energiequelle zu vermeiden. Zudem müssen die geplanten Kapazitätsmechanismen eine ausgewogene Wettbewerbssituation für diese Technologien gewährleisten.

Die finanzielle Absicherung erneuerbarer Energien wird über das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnt jedoch davor, dass ein radikaler Wechsel hin zu Investitionskostenzuschüssen zu Marktunsicherheit führen und Investitionen gefährden könnte. Stattdessen schlägt der BEE vor, das bewährte Prämiensystem beizubehalten und auf eine Mengenabsicherung umzustellen.

Die geplante Senkung der Direktvermarktungsschwelle von 100 kW auf 25 kW birgt die Herausforderung, dass die Prozesse zwischen Netzbetreibern und Direktvermarktern derzeit nicht massentauglich sind. Aktuell gibt es kaum Direktvermarkter, die Kleinstmengen vermarkten wollen. Daher wurde erkannt, dass diese Prozesse zunächst massentauglich gemacht werden müssen, bevor die Schwelle abgesenkt wird.

Eine problematische Entscheidung im Haushaltsentwurf betrifft den Wegfall der Absicherung negativer Preise für Neuanlagen ab dem 1. Januar 2025. Diese Maßnahme greift in bereits laufende Projektplanungen ein und widerspricht dem Ziel des Haushaltsentwurfs, die Absicherung von erneuerbaren Energien erst dann abzuschaffen, wenn der Strommarkt ausreichend flexibel ist und genügend Speicherkapazitäten vorhanden sind. Dieses Vorhaben stellt somit ein unkalkulierbares Risiko für Investoren dar.

Eine weitere Möglichkeit zur Beschleunigung der Sektorenkopplung und zur Förderung der Elektromobilität wäre eine Ausweitung der Stromsteuer auf alle Verbraucher. Dies würde Wärmepumpen und Elektroautos attraktiver machen und insgesamt zu einer Entlastung der Strompreise führen.

Es ist positiv zu bewerten, dass die Bundesregierung den Ausbau des Stromnetzes und von Energiespeichern vorantreiben und die Grüne Wasserstoffwirtschaft unterstützen möchte. Diese Maßnahmen sind entscheidend für den nachhaltigen Ausbau erneuerbarer Energien. Der BEE fordert jedoch, dass Batteriespeicher dauerhaft von Netzentgelten und Baukostenzuschüssen befreit werden sollten, um den Ausbau zu beschleunigen.

Um die Wärmewende voranzutreiben, sollen auch im kommenden Jahr Fördermittel bereitgestellt werden. Die Planungssicherheit für Unternehmen, Kommunen und Verbraucher*innen in diesem Bereich ist jedoch von entscheidender Bedeutung. Der BEE fordert daher klare Zusagen und langfristige Planungssicherheit für erneuerbare Energien in allen Sektoren.

Der Haushaltsentwurf 2025 zeigt das grundsätzliche Bekenntnis der Bundesregierung zu erneuerbaren Energien. Allerdings müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen nun zügig und entschlossen umgesetzt werden, um die ehrgeizigen Ausbauziele zu erreichen und den Wirtschaftsstandort nachhaltig und resilient zu sichern.

Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.