Kritik an der neuen Gefahrstoffverordnung: Auswirkungen auf die Baubranche und den Arbeitschutz
In der heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett die neue Gefahrstoffverordnung genehmigt, die bedeutende Folgen für die Baubranche und den Gesundheits- sowie Umweltschutz haben könnte. Viele in der Branche betrachten diesen Tag als besonders negativ, da die Verantwortung für die Asbestüberprüfung in Gebäuden nicht wie erhofft den Bauherren übertragen wurde.
Felix Pakleppa, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, äußerte sich zu den Entscheidungen der Regierung und sprach von einem „schwarzen Tag“. Die Regelung wird als realitätsfern kritisiert, da nun die Unternehmen und ihre Mitarbeiter für mögliche Gesundheitsrisiken haften sollen, ohne die dafür notwendigen Prüfungen zuverlässig durchführen zu können. Dies birgt das Risiko, dass die Gefahr, die von Asbest und anderen gefährlichen Stoffen ausgeht, von einigen Beschäftigten nicht ausreichend wahrgenommen wird.
Vor der Verabschiedung der Verordnung hatte ein jahrelanger Dialog zwischen Gewerkschaften, Berufsgenossenschaften, der Bauwirtschaft und der Wohnungswirtschaft stattgefunden. Zentrales Ziel dieses „Nationalen Asbest-Dialogs“ war die Einführung einer klaren Regelung, die Bauherren mit einer Untersuchungsverpflichtung belastet, wenn es sich um Objekte handelt, die vor 1993 erbaut wurden. Leider wurde diese Maßnahme nicht in die endgültige Verordnung integriert, was in der Branche zu großem Frust geführt hat.
Die introduzierte Richtung der Verordnung könnte einige schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Kritiker befürchten, dass die Anpassung an die neuen Vorgaben auch mittelfristig die Kosten für Sanierungsprojekte steigern oder deren Umsetzung verzögern könnte. Unternehmen müssen individuelle Prüfungen in Auftrag geben, um sich abzusichern, was zu Unsicherheiten bei der Kostenplanung führt.
Ein weiterer Aspekt, der in der Diskussion um die Gefahrstoffverordnung problematisch ist, betrifft die Prioritätensetzung der Bundesregierung. Es wurde der Eindruck erweckt, dass der Klimaschutz Vorrang vor dem Gesundheits- und Arbeitsschutz hätte, was laut Pakleppa inakzeptabel sei. Auch die Baubranche selbst fordert nun den Bundesrat auf, der neuen Regelung nach der Sommerpause nicht zuzustimmen und stattdessen die notwendigen Änderungen vorzunehmen.
Die Reaktionen innerhalb der Baubranche und der damit verbundenen Gewerkschaften sind daher nicht nur von Enttäuschung geprägt, sondern zeigen auch ein starkes Bedürfnis nach einer Re-Evaluation der aktuellen Regelungen. Der Schutz der Arbeiter und der Umwelt sollte in der politischen Entscheidungsfindung stets Priorität haben.
Die weitreichenden Implikationen dieser Entscheidung werden in den kommenden Wochen und Monaten zunehmend in den Fokus rücken, während die Baubranche weiterhin um eine verantwortungsvolle und sichere Regelung kämpft.
