Meine Aufgabe ist jetzt, der Typ zu bleiben, der keine Angst hat. Und ich habe keine Angst!“ Das waren Sätze des mutigen russischen Regimekritikers Alexej Nawalny im Herbst 2020. Zu diesem Zeitpunkt war er gerade knapp mithilfe der besten deutschen Ärzte einem tödlichen Giftanschlag entgangen. Diesen Mut und diese Furchtlosigkeit vor Putin und seinen Häschern hat Nawalny jetzt mit seinem Leben bezahlt. Nur einen Monat vor der russischen Präsidentschaftswahl hat der Apparat des russischen Präsidenten den einzigen ernst zu nehmenden politischen Gegner Wladimir Putins eiskalt vernichtet. Dabei ist völlig egal, welche Todesursache russische Pathologen im Auftrag des Kreml demnächst präsentieren werden. Ob Verbrechen, Herzinfarkt, schwere Krankheit oder einen angeblichen Suizid. Es gibt nur einen Verantwortlichen für den Tod des Systemkritikers – und der sitzt im Kreml. Der 47-jährige Nawalny konnte vor Kraft kaum laufen und ist durch den perfiden Giftanschlag, die U-Haft, die strapaziöse Verlegung in verschiedene Gulags und durch brutale Isolationshaft Stück für Stück körperlich und geistig zerstört worden. Sein Tod war leider für die Weltöffentlichkeit vorhersehbar.
Dass Nawalny jetzt sterben musste, zeigt sowohl die Entschlossenheit, aber auch die Angst Putins vor starken, charismatischen Gegnern. Die Unbeugsamkeit war das Todesurteil Nawalnys, wie der Mut zum Ungehorsam das Todesurteil des brutalen Söldnerführers Prigoschin war. Von den diversen Oligarchen und Ex-Freunden des Präsidenten, die in den vergangenen Jahren aus diversen Fenstern fielen ganz abgesehen.
Russlands Präsident zeigt der ganzen Welt, dass sein langer Arm überall hinreicht. Wir erinnern uns: auch nach Deutschland, wie es der Mord an einem tschetschenischen Asylbewerber, nur ein paar Hundert Meter vom Sitz des Bundespräsidenten entfernt, bewies.
Das brutale Ende Nawalnys ist ein weiterer Grund für entschlossenes Zusammenstehen in Europa gegenüber der russischen Aggression. Das Abkommen zwischen Deutschland und der Ukraine ist vom Kanzler und vom ukrainischen Präsidenten mit großen Worten gelobt worden. Aber es kann nur ein erster Schritt sein, denn jetzt ist deutlich mehr Gemeinsamkeit gefragt. Besonders wenn die Gefahr droht, dass ein US-Präsident Donald Trump die Ukraine in seiner Amtszeit abschreibt und vielleicht sogar fallen lässt.
Europa müsste seine Anstrengungen bei der Ukraine-Unterstützung verdoppeln, und der politische Wille dazu ist heute nirgendwo wirklich erkennbar. Das kann nicht sein. Es kann aber auch nicht sein, dass Deutschland dauerhaft die Hauptlast bei den Ukraine-Hilfen schultert. Das ist weder innenpolitisch durchzuhalten, noch wird es ausreichen, um das ambitionierte Kriegsziel der ukrainischen Führung zu erreichen. Noch immer hält Kiew an der Bewahrung sämtlicher Grenzen fest. Das ist nachvollziehbar, aber scheint angesichts der russischen Entschlossenheit und der riesigen Ressourcen Moskaus immer fraglicher.
Es ließ aufhorchen, dass der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz erstmals von einer Verhandlungslösung sprach. Christoph Heusgen, Ex-Sicherheitsberater im Kanzleramt, kennt die wahre Lage besser als viele andere und wird mit der Münchner Veranstaltung an diesem Wochenende hoffentlich kluge Antworten produzieren. Denn ohne Antwort darf weder der militärische Druck auf die Ukraine noch der Mord an Nawalny bleiben.
Quelle: BERLINER MORGENPOST / ots
