Eine 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde von drei Polizeibeamten aus dem Unterricht abgeführt, weil sie auf TikTok einen Beitrag geteilt hatte, in dem sie Deutschland als "Heimat" bezeichnete. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentierte diesen Vorfall und kritisierte die Vorgehensweise der politischen Elite gegenüber Andersdenkenden. Sie betonte, dass nicht nur die Schülerin selbst, sondern auch alle Schüler an dem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten das Ziel staatlicher Gängelung seien. Dies führe dazu, dass Schüler in Zukunft eher zögern würden, ihre Meinung in sozialen Netzwerken frei zum Ausdruck zu bringen.
Weidel bemängelte außerdem den "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, da dieser kein klares Konzept beinhalte, sondern lediglich vage Ankündigungen enthalte. Die Redefreiheit werde durch solche Maßnahmen eingeschränkt, da bereits das Bekenntnis zu Deutschland als Heimat in den Fokus staatlicher "Demokratieschützer" gerate.
Die Politikerin kritisierte den Aktionismus der etablierten Parteien, der darauf abziele, die öffentlichen Medien und Sicherheitsbehörden zur Sicherung der eigenen Machtposition gegenüber der Opposition zu nutzen. Sowohl harmlose Äußerungen von Schülern als auch Medienkampagnen und Lügen seitens der Medien seien Teil dieser Strategie, die Menschen, die ihre Heimatliebe zum Ausdruck bringen oder regierungskritisch sind, zu Freiwild machen solle.
Weidel bezeichnet diese Entwicklung als erschreckend und betont, dass diejenigen, die den Schutz der Demokratie als Vorwand nutzen, sie massiv beschädigten. Als Alternative für Deutschland werde man weiterhin alle Versuche bekämpfen, den Bürgern ihre verfassungsmäßig garantierten Freiheiten durch staatliche Repressionen zu nehmen.
Insgesamt verdeutlicht diese Pressemitteilung die Sorge um den Verlust der Meinungsfreiheit und den Umgang der politischen Elite mit Andersdenkenden. Es wird darauf hingewiesen, dass auch harmlose Meinungsäußerungen von Schülern und das Bekenntnis zur Heimat ins Visier staatlicher Kontrolle geraten können. Dies wirft die Frage nach der Balance zwischen dem Schutz vor Rechtsextremismus und der Wahrung demokratischer Grundrechte auf.
Tabelle mit zum Thema passenden Informationen:
| Fall | 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern |
| Organisation | AfD |
| Politikerin | Alice Weidel |
| Thema | Meinungsfreiheit, Heimatliebe, staatliche Repressionen |
| Ort | Ribnitz-Damgarten, Mecklenburg-Vorpommern |
| Maßnahmen | Abführung der Schülerin aus dem Unterricht, Kritik am "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" |
| Auswirkungen | Einschüchterung von Schülern, Zurückhaltung bei Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken |
