Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet überarbeitetes Klimaschutzgesetz – Deutsche Umwelthilfe kündigt Klage an
In einer kontroversen Entscheidung hat Bundespräsident Steinmeier das überarbeitete Klimaschutzgesetz unterschrieben, obwohl es auf massiven Widerstand von Teilen der Zivilgesellschaft und Warnungen von Experten gestoßen ist. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat hatten dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat jedoch angekündigt, dies nicht hinzunehmen und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Die Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, äußerte sich kritisch zu Steinmeiers Entscheidung: „Der Bundespräsident hat bis zur letzten Sekunde gezögert, das überarbeitete Klimaschutzgesetz zu unterzeichnen. An dem Tag, an dem neue Klimaschutzmaßnahmen für die Bereiche Verkehr und Gebäude fällig geworden wären, unterstützt der Bundespräsident nun die Regierung dabei, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Er spielt dabei die Rolle des willigen Erfüllungsgehilfen von Verkehrsminister Wissing, der einen Freifahrtschein für die Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen im Verkehrsbereich erhalten soll. Auch die anderen Mitglieder der Bundesregierung können sich zurücklehnen, denn laut dem neuen Gesetz sind sie nicht verpflichtet, weitere Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Wir werden diese verfassungswidrige Politik nicht akzeptieren, sondern zusammen mit elf jungen Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht wirksamen Klimaschutz durchsetzen – wie bereits bei dem historischen Klimaurteil im Jahr 2021. Unsere 200-seitige Klageschrift ist bereits fertiggestellt und wird eingereicht, sobald das Gesetz in Kraft tritt.“
Die DUH plant, ihre weiteren Schritte in Bezug auf bereits laufende und neue Klimaklagen gegen die Bundesregierung in einer digitalen Pressekonferenz am Dienstag, den 16. Juli 2024 um 10.30 Uhr zu erläutern. Interessierte können sich über die Einwahldaten informieren.
Das überarbeitete Klimaschutzgesetz ist somit in der deutschen Politik ein umstrittenes Thema. Die Entscheidung des Bundespräsidenten birgt die Gefahr weiterer Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und Klimaschutzaktivisten. Die Klage der DUH vor dem Bundesverfassungsgericht könnte richtungsweisend für den zukünftigen Umgang mit Klimaschutzgesetzen in Deutschland sein.
Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht in dieser Angelegenheit entscheiden wird. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Konsequenzen für den Klimaschutz und die deutsche Politik haben. Es ist klar, dass der Klimawandel eine drängende Herausforderung ist, der mit effektiven Maßnahmen begegnet werden muss, um zukünftige Generationen zu schützen.
