Die Erkenntnis ist bitter, und sie stammt von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner persönlich. „Wir haben ein gewaltiges Problem in der Stadt: massiven Antisemitismus.“ Wegner betont, dass die Berliner Polizei bereits hart daran arbeitet, gegen den Antisemitismus vorzugehen und jüdische und israelische Einrichtungen zu schützen. Dennoch wird dies allein nicht ausreichen, um das Problem zu lösen. Wegner schlägt vor, den Antisemiten auch finanziell entgegenzutreten, indem die Förderung von Gruppen und Vereinen überprüft wird, die Hass gegen Israel verbreiten könnten.
Ein Beispiel für eine geförderte Einrichtung, die fragwürdige Aussagen zum Nahostkonflikt gemacht hat, ist das Kulturzentrum Oyoun in Neukölln. In einem Statement wurde zwar der Terror der Hamas verurteilt, aber Israel als gewalttätige Kolonialmacht angeprangert. Oyoun gibt zudem an, bereits in der Vergangenheit vom Senat unter Druck gesetzt worden zu sein, bestimmte Veranstaltungen abzusagen.
Kai Wegner möchte die Förderlandschaft Berlins genauer betrachten und alle Programme überprüfen, um sicherzustellen, dass nur solche gefördert werden, die israelbezogenen Antisemitismus klar benennen und sich gegen Hass aussprechen. Burkard Dregger von der CDU kritisiert die bisherigen Präventionsprogramme gegen Antisemitismus und Extremismus und fordert klare Worte und kritische Ansagen an Organisationen. Er betont die Rolle der Hamas und ihre Verantwortung, das eigene Volk leiden zu lassen und Israel die Schuld dafür zuzuschieben.
Es gibt jedoch unterschiedliche Meinungen innerhalb der Berliner Politik über die Wirksamkeit der bisherigen Programme gegen Antisemitismus und die Umsetzung der geplanten Maßnahmen, daher ist es wichtig, dass die Diskussion darüber weitergeführt wird.
Gemäß einem Bericht von www.berliner-zeitung.de [Quelle] will Kai Wegner prüfen, welche Vereine weitere finanzielle Unterstützung vom Land Berlin erhalten. Sollte dabei festgestellt werden, dass Vereine Hass gegen Israel verbreiten, sollen ihnen zukünftig keine Gelder mehr zur Verfügung stehen. Burkhard Dregger von der CDU fordert klare Worte und kritische Ansagen an Organisationen, damit Programme nur noch gefördert werden, wenn sie den israelbezogenen Antisemitismus klar benennen und die Rolle der Hamas thematisieren. Es gibt jedoch unterschiedliche Meinungen innerhalb der Berliner Politik über die Wirksamkeit der bisherigen Programme gegen Antisemitismus und die Umsetzung der geplanten Maßnahmen.
