Mit der Unterschrift der amtierenden Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist das umstrittene Gesetz zur Legalisierung von Cannabis nun Realität geworden. Ab Ostermontag ist der Besitz und Anbau der Droge zumindest in engen Grenzen für Volljährige erlaubt. Dies sorgt jedoch für Bedenken, da die Neuregelung innerhalb weniger Tage in Kraft tritt, ohne dass Fragen zur Handhabung von Mischkonsum oder der Auswirkung des niedrigen THC-Grenzwerts geklärt sind.
Experten warnen vor den möglichen Folgen der Legalisierung, insbesondere im Straßenverkehr. Cannabis kann die Fahrsicherheit beeinträchtigen, da die Reaktionsfähigkeit herabgesetzt wird. Es besteht also ein erhöhtes Risiko nicht nur für Konsumenten, sondern auch für andere Verkehrsteilnehmer.
Eine Expertenkommission schlägt vor, den THC-Grenzwert auf 3,5 Nanogramm anzuheben und ein striktes Alkoholverbot für Cannabis-Konsumenten beim Autofahren einzuführen, um mögliche Wechselwirkungen zu vermeiden. Die Berliner Polizei hat bereits eine Expertengruppe eingerichtet, um das mögliche Unfallgeschehen zu bewerten. Die Unfallexpertin der Versicherungen, Kirstin Zeidler, fordert zudem, dass Fahranfänger bis zum Alter von 21 Jahren weder Cannabis noch Alkohol am Steuer konsumieren sollten.
Die Tatsache, dass die Gesetzesänderung trotz zahlreicher Zweifel in den Reihen der Ampel-Parteien in Kraft tritt, könnte sich im Straßenverkehr als schwere Bürde erweisen, da es noch viele offene Fragen gibt.
Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über den Verlauf der Cannabisgesetzgebung in Deutschland:
| Jahr | Ereignis |
|——|————————————————|
| 1929 | Cannabis wird in Deutschland verboten. |
| 1994 | Medizinische Verwendung von Cannabis erlaubt. |
| 2017 | Bundestag beschließt die Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch. |
| 2023 | Das umstrittene Gesetz zur Legalisierung von Cannabis tritt in Kraft. |
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Legalisierung von Cannabis in Berlin, insbesondere im Straßenverkehr, auswirkt. Experten sind sich einig, dass eine angemessene Handhabung von Mischkonsum und klare Regelungen für den THC-Grenzwert erforderlich sind, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.
Quelle: BERLINER MORGENPOST / ots
