Klagen gegen unfaire Vertragspraktiken: Ein wichtiges Urteil für freie Journalistinnen und Journalisten
Ein richtungweisendes Urteil des Landgerichts Flensburg hat kürzlich für Aufsehen gesorgt. Der Verlag der Kieler Nachrichten wurde verurteilt, in seinen Verträgen mit freiberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten unzulässige Klauseln zu streichen. Dieses Urteil ist nicht nur ein Erfolg für die betroffenen Medienprofis, sondern ein wichtiger Schritt in der Auseinandersetzung um faire Arbeitsbedingungen in der Branche.
Die Klage wurde im Kontext von Veränderungen in der Vergütungspraxis des Verlags eingereicht. Im Sommer 2021 hatte der Verlag bekannt gegeben, dass künftig eine neue „Baukasten-System“ genannte Struktur zur Bezahlung der freiberuflichen Mitarbeitenden verwendet werden solle. Diese Methode sah vor, statt klarer Abrechnungen für einzelne Beiträge, Paketpreise für Texte und Bilder zu nutzen. Viele Journalisten fühlten sich durch diese Veränderung ungerecht behandelt und wandten sich an ihre Gewerkschaften.
Besonders bedenklich ist die Tatsache, dass der Verlag trotz eines bereits bestehenden Urteils, welches ihm die Anwendung intransparenter Klauseln untersagt, nur marginale Anpassungen an seinen Vertragsbedingungen vorgenommen hat. Der Deutsche Journalisten-Verband und ver.di ergriffen erneut rechtliche Schritte, um die Interessen der Journalistinnen und Journalisten zu wahren.
Christoph Schmitz-Dethlefsen, ein Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, stellte klar, dass die Praktiken des Verlags nicht nur gegen die allgemein anerkannten Honorarrichtlinien verstießen, sondern auch einen unfairen Machtmissbrauch darstellten. „Die Gültigkeit der Gemeinsamen Vergütungsregel (GVR) wird ignoriert, und dies geschieht nicht zufällig, sondern zielt darauf ab, finanzielle Vorteile auf Kosten der freien Mitarbeitenden zu erzielen“, so Schmitz-Dethlefsen weiter.
Das Urteil hat weitreichende Bedeutung: Es stellt nicht nur einen Kampf um fairere Bezahlung dar, sondern beleuchtet auch einen Trend, der in der Medienlandschaft immer mehr an Bedeutung gewinnt. Freie Journalistinnen und Journalisten benötigen Unterstützung, um ihre Rechte zu verteidigen, insbesondere da Einzelklagen oft riskant sind und die Auftraggeberposition des Verlages ausnutzen könnten.
Die Entscheidung des Landgerichts Flensburg gilt als Bekenntnis zu fairen Arbeitsbedingungen und zeigt, wie wichtig es ist, dass die Gewerkschaften in der Lage sind, die Interessen der Mitgliedern erfolgreich zu vertreten. Für die Zukunft könnte es dabei entscheidend sein, ein effektives Verbandsklagerecht einzuführen, um die Rechte der Freien nachhaltig zu stärken.
Insgesamt sind diese Entwicklungen ein klares Zeichen dafür, dass in der Medienbranche weiterhin ein starker Bedarf an Transparenz und gerechten Bedingungen besteht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Maßnahmen die Verlage ergreifen werden, um sich an die neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen.
