Berlin hat wieder einmal gesprochen, und die Wogen schlagen hoch! Die Verhandlungen zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den sogenannten Ampel-Fraktionen haben ein Ergebnis gebracht, das viele in der Gesundheitsbranche aufschrecken lässt!
Dr. Carola Reimann, die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, äußert in ihrer ersten Reaktion massive Bedenken zu den Ergebnissen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG). Was da auf den Tisch kam, lässt sich wohl nicht anders als als schmerzhafte Mogelpackung bezeichnen! „Die 50 Änderungsanträge auf rund 100 Extraseiten sind zwar eine Art nachbessern, doch echte Verbesserungen für die Versicherten und die Mitarbeitenden sind ausgeblieben“, erklärt Reimann in einem klaren und eindringlichen Ton.
Keine verbindlichen Regelungen!
Der Appell an die Private Krankenversicherung, sich freiwillig an den Kosten des Transformationsfonds zu beteiligen, wird von Reimann als völlig unzureichend abgetan. „Hier ist eine verbindliche Regelung für einen faireren Lastenausgleich erforderlich“, fordert sie vehement. Statt eines schlüssigen Plans warten die Betroffenen erneut auf eine Lösung, die in weiter Ferne zu sein scheint!
Und es wird noch schlimmer: Der Einstieg in die dringend benötigte fallunabhängige Vorhaltefinanzierung wird auf unbestimmte Zeit verschoben! Experten, die im Gesundheitsausschuss Stellung bezogen haben, hatten das längst gefordert. Doch anstatt endlich aktiv zu werden, kündigt die Politik eine langwierige Evaluation an – das klingt eher nach einer Ausrede!
Halbherzige Ambulantisierung
Die so oft beschworenen Ambulantisierungspläne scheinen ebenfalls in den Sand gesetzt zu sein! Für Reimann sind sie viel zu teuer und viel zu wenig auf den tatsächlichen Patientenbedarf ausgerichtet. „Trotz aller Entgegenkommen für die Bundesländer bleibt die Zustimmung zu diesem Gesetzespaket fraglich“, warnt sie und mahnt zur Eile!
Die Gefahr, dass die finanziellen Lasten für Versicherte und Arbeitgeber weiter ansteigen, wird damit immer größer. „Das ist beileibe keine gute Nachricht für die Gesetzliche Krankenversicherung und ihre Versicherten!“, schimpft Reimann und lässt keinen Zweifel daran, dass hier Handlungsbedarf besteht!
Während die Verhandlungen im Hinterzimmer weitergehen, bleibt die Frage: Wird der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Bundesrat tatsächlich einberufen? Wenn ja, dann könnte sich das gesamte Spiel noch um einiges komplizierter gestalten! Die Betroffenen hingegen warten auf Klarheit – doch die scheint in weiter Ferne. Berlin, wann packst du endlich die drängenden Probleme an?
