Das von der Ampel-Koalition beschlossene Bürokratieentlastungspaket ist nach Meinung des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks nicht ausreichend und muss dringend überarbeitet werden. Das Bundeskabinett hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV vorangetrieben, aber dieses Gesetz wird von der Wirtschaft und der Opposition kritisiert. Der Hauptgeschäftsführer des Bäckerhandwerks, Dr. Friedemann Berg, bezeichnet das Gesetz als "Politik mit angezogener Handbremse" und bedauert, dass viele weitere Erleichterungen für Handwerksbetriebe nicht berücksichtigt wurden.
Die Bürokratiebelastung für kleine und mittelständische Unternehmen ist in den letzten Jahren zu einem unüberwindbaren Hindernis geworden. Die Bürokratie lähmt den Mittelstand und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren und wettbewerbsfähig zu bleiben, fordert der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks konkrete Maßnahmen, die im betrieblichen Alltag spürbar sind. Sie appellieren an den Bundestag, den Gesetzentwurf nachzuschärfen und die Bedürfnisse des Bäckerhandwerks bei zukünftigen Gesetzesvorhaben und Bürokratieentlastungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollten weitere belastende Gesetzesvorhaben, wie das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz, gestoppt werden.
Faktenbasierte Informationen:
- Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat ein Bürokratieentlastungspaket beschlossen.
- Das Bürokratieentlastungsgesetz IV wurde vom Bundeskabinett weiter vorangetrieben.
- Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks sieht das Gesetzespaket als nicht weitreichend genug an.
- Kritik kommt vonseiten der Wirtschaft und der Opposition.
- Hauptgeschäftsführer Dr. Friedemann Berg bezeichnet das Gesetz als "Politik mit angezogener Handbremse".
- Der bürokratische Aufwand lähmt den Mittelstand und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland.
- Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks fordert spezifische Maßnahmen, um die Betriebe zu entlasten und wettbewerbsfähig zu bleiben.
- Weitere belastende Gesetzesvorhaben wie das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz sollten gestoppt werden.
Eine mögliche Tabelle könnte folgende Informationen enthalten:
| Maßnahmen im Bürokratieentlastungspaket | Bewertung durch den Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks |
| ------------------------------------- | ------------------------------------------------------------ |
| Textform für Arbeitsverträge | Positiv bewertet, da vom Bäckerhandwerk gefordert |
| Digitale Allergenkennzeichnung | Positiv bewertet, da erleichtert |
| Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren | Positiv bewertet, aber nicht ausreichend |
Quelle: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. / ots
