Die geplante Übertragung des Rettungswagenbetriebs auf einen privaten Dienstleister sorgt für Kritik von Krankenkassen und Hilfsorganisationen in Berlin. Sie fordern stattdessen eine Entlastung des Rettungsdienstes bei weniger dringlichen Notfällen. Der Vorschlag besteht darin, spezielle Notfallkrankenwagen für weniger akute Fälle einzuführen.
Die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte angekündigt, einen Auftrag für den Betrieb von 18 Rettungswagen an einen privaten Anbieter zu vergeben, um die angespannte Situation bei der Feuerwehr zu lindern. Dieser "fliegende Rettungsdienst" soll kontinuierlich in der Stadt unterwegs sein.
Die Krankenkassen und Hilfsorganisationen halten diese Lösung für falsch und fordern eine grundsätzliche Reform. Sie warnen vor einem "medizinisch nicht notwendigen Ressourceneinsatz" und befürchten zusätzliche Probleme und Fehlanreize durch die Ausschreibung. Die Ursache für die angespannte Lage im Rettungsdienst sehen sie in einem Mangel an qualifiziertem Personal für die vorhandenen Rettungswagen.
Insbesondere fehlt es an Notfallsanitätern, den am besten ausgebildeten Mitarbeitern nach den Notärzten. Aufgrund einer Gesetzesnovelle können Rettungswagen in Berlin nun auch mit zwei Rettungssanitätern besetzt sein, wobei einer von ihnen Erfahrung haben muss. Diese Änderung ermöglicht es den Rettungswagen, zu weniger schwerwiegenden Fällen zu fahren und entlastet somit den Rettungsdienst.
Die Krankenkassen und Hilfsorganisationen schlagen vor, den weniger dringlichen Notfalltransport und die Notverlegung von der Notfallrettung zu trennen, um die Rettungsdienste zu entlasten. Laut ihrer Berechnung könnten dadurch etwa 20 Prozent aller Rettungswagen-Alarmierungen entlastet werden.
Auch die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) spricht sich gegen den Einsatz eines privaten Dienstleisters aus und schlägt vor, dass Firmen oder Hilfsorganisationen Not-Krankentransporte übernehmen sollten. Dadurch könnte sich der Rettungsdienst auf die wirklichen Notfälle konzentrieren. Die Gewerkschaft unterstützt jedoch die Einführung eines Notfallkrankenwagens, um den Akut-Krankentransport zu gewährleisten.
Trotz einiger Maßnahmen zur Entlastung gibt es in diesem Jahr immer noch Engpässe in der Rettungsdienstversorgung. Im vergangenen Jahr musste fast täglich der Ausnahmezustand erklärt werden, da Personal und Fahrzeuge fehlten. Insgesamt gab es 509.536 Alarmierungen und 474.681 Einsätze, was zu einem Anstieg von 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr und einem Rekordwert führte. Der Senat hat bereits einige Maßnahmen ergriffen, um die Situation zu verbessern, jedoch sind weiterhin Ausnahmezustände zu verzeichnen.
