Kommunen sind entscheidende Akteure der Nachhaltigkeitspolitik und leisten Pionierarbeit. Das wurde bei der Klausur- und Sprechertagung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU im Rheinisch-Bergischen Kreis betont.
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Petra Nicolaisen, hob hervor, dass starke Kommunen eine Voraussetzung für das Erreichen der Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands sind. Kommunen spielen eine wichtige Rolle in der Kreislaufwirtschaft und müssen sowohl den Klimaschutz als auch die Bezahlbarkeit berücksichtigen. Sie tragen Mitverantwortung für ein klimafreundliches und verlässliches Mobilitätsangebot in Stadt und Land. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und die Umstellung auf alternative Antriebstechnologien sind hierbei von großer Bedeutung.
Der Bundestagsabgeordnete Hermann-Josef Tebroke betonte, dass Kommunen und ihre Unternehmen einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität leisten sollten. Um die Lebensqualität der Kommunen auch in Zukunft zu gewährleisten, müssen sie heute in zukunftsfeste Infrastrukturen der Daseinsvorsorge investieren. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der Strom- und Wärmenetze, der Wasserstoffnetze, der E-Ladeinfrastruktur sowie die Nutzung der vorhandenen Gasnetze mit klimaneutralem synthetischem Methan. Kommunale Unternehmen sind in diesem Bereich Pionierarbeit leisten, allerdings müssen die finanziellen Mittel der Kommunen gestärkt werden, um die notwendigen Investitionen stemmen zu können.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich als Volkspartei der Mitte für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Die Stärkung der kommunalen Finanzlage ist daher ein wichtiges Anliegen für die Fraktion.
In der unten stehenden Tabelle sind die wichtigsten Informationen aus der Pressemitteilung zusammengefasst:
| Thema | Aussagen |
|———————-|——————————————————————————————|
| Rolle der Kommunen | Entscheidende Akteure der Nachhaltigkeitspolitik und Pionierarbeit in der Kreislaufwirtschaft |
| Klimaschutz | Klimafreundliches und verlässliches Mobilitätsangebot in Stadt und Land |
| Investitionen | Milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur der Daseinsvorsorge |
| Energiesektor | Ausbau der Strom- und Wärmenetze, Wasserstoffnetze, E-Ladeinfrastruktur |
| Nutzung von Gasnetzen| Nutzung der vorhandenen Gasnetze mit klimaneutralem synthetischem Methan |
| Kommunale Finanzen | Stärkung der finanziellen Mittel der Kommunen |
Diese Veranstaltung zeigt die Relevanz der Kommunen für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Die Diskussion über Investitionen in zukunftsfeste Infrastrukturen und die Rolle der Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen werden in Berlin und anderen Städten diskutiert. Die Entscheidungen, die bei diesen Diskussionen getroffen werden, haben Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung und die dortige Lebensqualität.
Historisch gesehen haben Kommunen schon immer eine wichtige Rolle in der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung von Städten gespielt. In Deutschland wurden die ersten kommunalen Selbstverwaltungen im 19. Jahrhundert eingerichtet. Seitdem haben sich die Befugnisse und Verantwortlichkeiten der Kommunen weiterentwickelt und sind heute in der Verfassung verankert. Die aktuelle Diskussion über die Rolle der Kommunen bei der Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands spiegelt die fortschreitende Bedeutung der lokalen Ebene für die politischen Entscheidungen in Deutschland wider.
Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion / ots
