Ein notwendiger Kurswechsel in der Verkehrspolitik für ein besseres Klima
Die aktuelle Studie mit dem Titel „Quantifizierung der Treibhauswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland“, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde, legt dringenden Handlungsbedarf für eine nachhaltige Verkehrspolitik in Deutschland offen. Vor allem die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hebt hervor, dass zwei Drittel der klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor fließen und damit enorme negative Auswirkungen auf die Umwelt haben.
Christine Behle, die stellvertretende Bundesvorsitzende von ver.di, äußert sich besorgt über diese Entwicklung. Sie stellt fest, dass die Subventionen für den Verkehr oft kontraproduktiv sind. Beispiele wie die Energiesteuervergünstigungen für Dieselkraftstoffe oder die Sonderregelungen für Dienstwagen verdeutlichen, wie staatliche Unterstützung in die falsche Richtung geht. Diese Subventionen tragen erheblich zur Erhöhung der Treibhausgasemissionen bei und stehen im Widerspruch zu den Zielen des Klimaschutzes.
Ein zentrales Anliegen der Studie ist die Frage, wofür die im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel verwendet werden. Behle kritisiert, dass es kaum finanzielle Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gibt, während gleichzeitig enorme Summen in umweltschädliche Subventionen fließen. Der Fokus sollte deutlich auf Lösungen liegen, die sowohl ökologisch als auch sozial nachhaltig sind.
Der Aufruf zur Veränderung ist klar: Es gibt zahlreiche Konzepte und Ideen, um den Verkehr klimafreundlicher zu gestalten, sowohl für den Güter- als auch für den Personentransport. Behle betont, dass diese Ideen nicht nur auf dem Papier existieren, sondern in die Praxis umgesetzt werden müssen. Der Stillstand, der durch die „stille Beerdigung des Ausbau- und Modernisierungspaktes“ verursacht wurde, zeigt, dass die dringend notwendige Verkehrswende bisher nicht ernsthaft verfolgt wird.
Die Ergebnisse dieser Studie sind nicht nur für Fachleute von Interesse, sondern betreffen alle Bürger, die unter den Folgen einer unzureichenden Verkehrspolitik leiden. Ein Umdenken in der Verkehrsförderung könnte nicht nur das Klima positiv beeinflussen, sondern auch die Lebensqualität in den Städten erheblich verbessern. Dies erfordert jedoch den politischen Willen, die notwendigen Schritte einzuleiten und bestehende Strukturen zu hinterfragen.
Die Zeit drängt, und der Handlungsbedarf könnte nicht höher sein. Ein Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrslösungen ist unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen und die Lebensqualität in Deutschland für zukünftige Generationen zu sichern.
Im Fokus muss eine nnurs nachhalti ger Verkehr schaffen werden, die ökologisches Bewusstsein und soziale Verantwortung vereint.
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Daniela Milutin
Pressesprecherin, ver.di-Bundesvorstand
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