Titel: Klimaaktivist in Berlin verurteilt: Geldstrafe wegen Straßenblockaden
Ein Aktivist der „Letzten Generation“ wurde in Berlin aufgrund seiner Teilnahme an mehreren Straßenblockaden verurteilt. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 25-jährigen Klimaaktivisten schuldig und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 2.700 Euro.
Der Angeklagte wurde wegen gemeinschaftlicher Nötigung in acht Fällen sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch Festkleben auf der Fahrbahn in sieben Fällen verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass durch die Straßenblockaden Dritte instrumentalisiert und zum Teil des Protests gemacht wurden, obwohl sie dies nicht unterstützten. Insbesondere wurde ein Rettungswagen in einem Fall um etwa drei Minuten verzögert. Jedoch wurde eine Rettungsgasse schnell geschaffen und eine mögliche gesundheitliche Beeinträchtigung durch die Verzögerung nicht dokumentiert.
Der Gebürtige Bayer gab seine Beteiligung an den insgesamt acht Aktionen zwischen Juni und Oktober des Vorjahres zu. Er erklärte, dass er mit den Straßenblockaden auf unkonventionelle Weise für angemessene Klimaschutzmaßnahmen demonstrieren wollte. Bundesweit sind dutzende Verfahren im Zusammenhang mit Aktionen der Gruppe „Letzte Generation“ gegen ihn anhängig, jedoch gibt es noch keine rechtskräftige Verurteilung.
Das Gericht entsprach mit der verhängten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 15 Euro dem Antrag der Staatsanwältin. Der Klimaaktivist wurde jedoch vom Richter gelobt, dass er nicht aus eigensüchtigen Motiven gehandelt habe. Die Verteidigerin plädierte auf Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mit diesem Urteil unterstreicht der Staat die Konsequenzen für Aktivisten, die den Verkehr in Städten blockieren. Es wird deutlich, dass das Recht auf Meinungsfreiheit und Protest zwar geschützt ist, jedoch die Rechte und Bedürfnisse anderer Bürger nicht beeinträchtigt werden dürfen. Der Fall dieses Klimaaktivisten wird sicherlich kontrovers diskutiert und könnte Auswirkungen auf ähnliche Verfahren in ganz Deutschland haben.
