Klima-Sofortprogramme dringend notwendig: Sorglose Ampelregierung verletzt geltendes Recht
Berlin, 12. Juli 2024
Die Untätigkeit der Ampelregierung beim Klimaschutz stellt eine klare Verletzung des Bundesklimaschutzgesetzes (KSG) dar. Am kommenden Montag (15. Juli 2024) ist der Stichtag für die Vorlage von Sofortprogrammen im Rahmen des KSG. Doch anstatt konkrete Maßnahmen im Bereich Gebäude und Verkehr vorzulegen, versucht die Regierung Scholz das Klimaschutzgesetz abzuschwächen.
Diese Politik wird dazu führen, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 und darüber hinaus deutlich verfehlen wird. Sogar der eigene Expertenrat hat dies klar bestätigt. Während sich die Klimakrise verschärft, bleibt die Ampelregierung ihrem Beitrag schuldig. Aus diesem Grund plant der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollten die geplanten Aufweichungen des Klimaschutzgesetzes umgesetzt werden.
Betrachtet man den Verkehrs- und Gebäudesektor genauer, wird deutlich, dass die Minister in diesen Bereichen untätig bleiben und weit hinter den Zielen zur Dekarbonisierung zurückbleiben. Ein wirksames Sofortprogramm sollte Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, eine Reform der Dienstwagenbesteuerung und die Einführung einer Kerosinsteuer beinhalten, die auch Frachtflugzeuge und Privatjets einbezieht. Es ist unverständlich, warum keine Preisstabilität beim Deutschlandticket erreicht werden kann, während Minister Wissing den Bau neuer, teurer Autobahnen ankündigt, die die Natur zerstören. Die Politik des Verkehrsministers trägt zur Verschärfung der Klimakrise bei, anstatt sie zu bekämpfen.
Es ist dringend erforderlich, dass Klimaminister Habeck und Bauministerin Geywitz endlich eine effektive und sozial gerechte Sanierungswelle im Gebäudesektor initiieren. Dies beinhaltet die Sicherung von Fördermitteln für energetische Modernisierungen und die Verbesserung und gezielte Förderung von Menschen mit geringem Einkommen. Der öffentliche Sektor muss als Vorbild vorangehen und eine Sanierungsoffensive in Schulen, Schwimmbädern, Sporthallen und anderen öffentlichen Einrichtungen starten.
Aktuell haben fünf deutsche Umweltverbände, darunter der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace und Germanwatch, Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung angekündigt. Bereits 2021 hat das Bundesverfassungsgericht der Bedeutung des Klimaschutzes Verfassungsrang eingeräumt. Der BUND hat zudem vor dem OVG Berlin-Brandenburg Recht bekommen, dass die Bundesregierung wirksame Sofortprogramme für Gebäude und Verkehr vorlegen muss. Die Bundesregierung ist zwar in Revision gegangen, der politische Auftrag zum Handeln besteht jedoch weiterhin, wie auch der Expertenrat für Klimafragen betont hat.
Es wird daher immer klarer, dass die Ampelregierung dringend handeln muss, um die Klimakrise einzudämmen. Die Vorlage von Sofortprogrammen gemäß dem Bundesklimaschutzgesetz ist notwendig, um die Klimaziele zu erreichen und die Zukunft unseres Planeten zu sichern.
Mehr Informationen:
- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.
- Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)
- Deutsche Umwelthilfe (DUH)
- Greenpeace
- Germanwatch
Petra Kirberger
Adresse: Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin
