„Neue Schutzpläne für das Bundesverfassungsgericht – Ein wichtiger Schritt für die Demokratie“
Die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) stoßen auf allgemeine Zustimmung. Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, betont die Verantwortung der demokratischen Parteien, den Rechtsstaat vor Rechtsextremisten zu schützen. Sowohl die Ampel-Regierung als auch die Union haben ihre parteipolitischen Differenzen beiseite gelegt und sich auf gemeinsame Schutzmaßnahmen geeinigt. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, wie aus dem Campact-Appell mit über 384.000 Unterschriften hervorgeht.
Der geplante Schutz des Bundesverfassungsgerichts stellt einen bedeutenden Schritt für die Demokratie dar. Dennoch weisen die Pläne eine empfindliche Lücke auf: Die Verankerung der Richterwahl mit Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz ist im aktuellen Entwurf nicht vorgesehen. Dies ist ein Punkt, in dem die Ampel-Parteien und die Union dringend nachbessern müssen.
Es ist entscheidend, dass die Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht durch eine verfassungsrechtliche Regelung geschützt wird. Eine Zweidrittelmehrheit sichert eine breite demokratische Legitimation und verhindert die politische Instrumentalisierung dieser wichtigen Instanz.
Die Forderung nach einer Nachbesserung der Schutzpläne basiert auch auf dem demokratischen Willen der Bürgerinnen und Bürger, wie der erfolgreich durchgeführte Appell von Campact zeigt. Es ist wichtig, dass die Ampl-Parteien und die Union dieses Anliegen ernst nehmen und zeitnah eine entsprechende Änderung in die Pläne integrieren.
Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nur eine juristische Angelegenheit, sondern hat eine große Bedeutung für die gesamte Gesellschaft. Das Bundesverfassungsgericht sichert die Einhaltung der Grundrechte und überprüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Eine Stärkung des Schutzes dieser Institution bedeutet eine Stärkung der demokratischen Ordnung insgesamt.
Es bleibt zu hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger die Bedeutung dieser Lücke erkennen und entsprechende Änderungen vornehmen. Nur so kann der Schutz des Bundesverfassungsgerichts umfassend und nachhaltig gewährleistet werden.
