Kai Wegner (CDU) fordert vor dem Bund-Länder-Gipfel am kommenden Montag in der Migrationspolitik ein gemeinsames Vorgehen der 16 Bundesländer sowie zwischen Bundesregierung und Opposition. „Das A und O ist, worauf sich 16 Bundesländer verständigt haben“, sagte Wegner am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Berlins Erzbischof Heiner Koch.
Mitte Oktober hatten sich alle Bundesländer bei einer Konferenz in Frankfurt am Main auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Dies sei der erste Schritt eines gemeinsamen Weges gewesen, sagte Wegner.
Die Wahrscheinlichkeit sei nicht so groß, dass der Bundeskanzler alle Forderungen übernehme. Aber er wünsche sich, dass man sich auf „eine gemeinsame Linie der Bundesländer und der Bundesregierung“ verabrede. Im nächsten Schritt müsse die Bundesregierung auf die Opposition im deutschen Bundestag zugehen, um so gegebenenfalls auch Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.
„Für mich ist nochmal wichtig: Dieses Thema nicht im Klein-Klein sehen, nicht mit Hickhack und politischem Streit. Sondern: lösen. Das erwarten die Menschen in unserem Land“, sagte Wegner. Er wünsche sich, dass alle Seiten, dass alle demokratischen Parteien aufeinander zugehen. So würde man das Vertrauen der Menschen wiedererlangen.
Wegner sagte, vor dem Bund-Länder-Gipfel habe er noch ein Gespräch zum Thema mit der zuständigen Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) geplant.
Kai Wegner, CDU-Politiker und Mitglied des Bundestags, hat vor dem Bund-Länder-Gipfel am kommenden Montag in Berlin ein gemeinsames Vorgehen der 16 Bundesländer sowie zwischen Bundesregierung und Opposition in der Migrationspolitik gefordert. Wegner betonte die Bedeutung einer gemeinsamen Linie aller Bundesländer und der Bundesregierung, um das Vertrauen der Menschen in Deutschland wiederzugewinnen. Die 16 Bundesländer hatten sich bereits Mitte Oktober auf ein gemeinsames Papier geeinigt, das als erster Schritt auf dem gemeinsamen Weg bezeichnet wurde. Wegner erklärte, dass es unwahrscheinlich sei, dass der Bundeskanzler alle Forderungen übernehme, aber er hoffe auf eine Verabredung zur gemeinsamen Linie. In einem nächsten Schritt müsse die Bundesregierung auf die Opposition im Bundestag zugehen, um Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Vor dem Gipfel plant Wegner ein Gespräch mit der Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD).
Die Migration und die Integration geflüchteter Menschen haben auch in Berlin eine hohe politische und gesellschaftliche Relevanz. Als Hauptstadt Deutschlands ist Berlin ein Magnet für Migrantinnen und Migranten und hat eine große Anzahl von Geflüchteten aufgenommen. Die Stadtverwaltung und die Berliner Politik stehen vor der Herausforderung, angemessene Unterbringungsmöglichkeiten und Integrationsservices bereitzustellen. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, darunter die Schaffung neuer Flüchtlingsunterkünfte und die Förderung der Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete. Die Debatte über die Migrationspolitik und die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf Berlin ist weiterhin lebhaft und kontrovers.
Gemäß einem Bericht von www.tagesspiegel.de
