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Bei einer Sommerpressekonferenz in Berlin wurde Bundeskanzler Olaf Scholz von der Klimaaktivistin Carla Hinrichs mit den Mängeln der deutschen Klimapolitik konfrontiert. In einem Video, das in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde, ist zu sehen, wie Hinrichs Scholz mit Fragen zur Klimabilanz der Bundesregierung konfrontiert.
Die Aktivistin bezieht sich dabei auf das geltende Klimaschutzgesetz, wonach die Ressorts, die ihre Klimaziele nicht erfüllen, ein Sofortprogramm vorlegen müssen, um ihre CO2-Ziele dennoch zu erreichen. Sie kritisiert, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dieses Programm nicht vorlegt.
Scholz antwortet in dem Video, dass Wissing sehr wohl ein solches Programm vorlege. Außerdem betont er, dass Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt bis 2040 CO2-neutral wirtschaften werde und somit eine große Last trage. Hinrichs lässt daraufhin ihre Kritik nicht ausführen und Scholz unterbricht sie.
Auf die Frage von Hinrichs, ob er verstehen könne, dass junge Menschen Angst haben, erwidert Scholz, dass seine Politik gut sei und genau das mache, was er gesagt habe, um den Klimaschutz zu fördern. Er nennt jedoch keine konkreten Maßnahmen.
Tatsächlich wurden im Verkehrs- und Gebäudebereich die gesetzlich vorgeschriebenen CO2-Emissionsmengen im letzten Jahr überschritten. Nach dem Klimaschutzgesetz müssen die zuständigen Ressorts Sofortprogramme mit konkreten Verbesserungsmaßnahmen vorlegen. Die Frist dafür läuft am 17. Juli ab.
Das Bundesverkehrsministerium behauptet jedoch, dass die gesetzlichen Vorgaben erfüllt seien. Es wurde ein Entwurf für eine Reform des Klimaschutzgesetzes vorgelegt, der weitreichende Maßnahmen für den Verkehrssektor vorsehe. Konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht genannt.
Die Klimaaktivistin Carla Hinrichs ist Sprecherin der Bewegung „Letzte Generation“, die sich für mehr Klimaschutz einsetzt. In der Vergangenheit protestierte die Bewegung unter anderem gegen Reiche in Berlin und Sylt.
Die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes sieht vor, dass die Einhaltung von Klimazielen künftig sektorübergreifend und mehrjährig kontrolliert werden soll. Bis zur Neufassung des Gesetzes gilt weiterhin die ursprüngliche Regelung. Der Naturschutzbund Nabu hält die Reform noch nicht für wirksam und betont, dass jeder Sektor seinen Beitrag leisten müsse, um die Klimaziele zu erreichen.
Insgesamt zeigt das Wortgefecht zwischen Olaf Scholz und Carla Hinrichs, dass es immer noch Kritik an der deutschen Klimapolitik gibt und dass konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaziele gefordert werden. Die Diskussion verdeutlicht die Bedeutung von Klimaschutz und die Notwendigkeit, schneller zu handeln, um den Klimawandel einzudämmen.
