Gemäß einem Bericht von B.Z. Berlin werden in Berlin immer mehr Bürgern das Recht zum Kauf, Besitz und zur Führung von Waffen verboten. Im Jahr 2019 stieg die Zahl der Betroffenen auf 481, im Vergleich zu 308 im Jahr 2018. Der CDU-Abgeordnete Timur Husein, der diese Zahlen beim Innensenat erfragt hat, kommentierte dies damit, dass Berlin nicht friedlicher geworden sei.
Die betroffenen Waffen umfassen sowohl solche, für die keine Erlaubnis erforderlich ist, wie Schreckschusswaffen, Luftgewehre, Schlagstöcke und Schwerter, als auch erlaubnispflichtige Waffen, also Waffen, die einen Waffenschein erfordern.
Die Verbote betreffen unterschiedliche Personen, darunter Jäger und Sportschützen, die Straftaten begangen haben, sowie Personen, die die öffentliche Sicherheit gefährden oder bereits straffällig geworden sind, wie z.B. Alkoholiker, Drogensüchtige oder psychisch Kranke.
Die Verbote verjähren nicht, können jedoch aufgehoben werden, wenn die betroffene Person nachweisen kann, dass sie wieder geeignet ist. Die Betroffenen werden bei der Waffenbehörde des Landeskriminalamtes registriert.
Die Mehrheit der Betroffenen gehört der Altersgruppe zwischen 35 und 45 Jahren an, neben deutschen Bürgern wurden auch vermehrt Türken und Libanesen von einem Verbot betroffen.
Zusätzlich arbeitet die CDU/SPD-Koalition an der Einführung von Waffenverbotszonen in Berlin. In diesen Zonen dürfen Privatpersonen keine Waffen mehr tragen. Timur Husein äußerte den Wunsch, solche Zonen an kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Görlitzer Park, dem Hermannplatz, der Hermannstraße, dem RAW-Gelände an der Rigaer Straße, der Warschauer Brücke und dem Alexanderplatz einzurichten.
Dafür müssen jedoch noch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, da bisher nur die Bundespolizei Verbotszonen an Bahnhöfen ausruft, und dies nur für einen begrenzten Zeitraum und im Falle vieler Straftaten.
