Hotel- und Gaststättenverband Dehoga warnt vor Anhebung der Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat vor den negativen Folgen einer möglichen Anhebung der reduzierten Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants im nächsten Jahr auf 19 Prozent gewarnt. Laut der Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges würden in diesem Fall weitere 12.000 Unternehmen ihr Geschäft aufgeben. Sie bezeichnete eine Steuererhöhung als "absolute Katastrophe und Gift für die Betriebe".
Im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung die Umsatzsteuer auf Speisen und Verpflegungsdienstleistungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Diese Regelung wurde dann vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der gestiegenen Energiepreise bis Ende 2023 verlängert. Nach dem derzeitigen Stand würde die Regelung dann auslaufen.
Laut Ingrid Hartges müsste eine Steuererhöhung in vollem Umfang an die Gäste weitergegeben werden, da es für die Gastronomen keinen Spielraum mehr gebe. Bereits während der Pandemie mussten laut Hartges schon 36.000 Unternehmen in der Branche schließen. Derzeit gibt es noch 186.000 Anbieter mit 1,08 Millionen Mitarbeitern und 900.000 Minijobbern.
Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, spricht sich für eine Beibehaltung der verminderten Mehrwertsteuer aus. Die Gastronomie habe sich noch nicht von den Krisen erholt, die Umsätze lägen immer noch unter dem Niveau von 2019. Eine Steuererhöhung zur jetzigen Zeit würde sowohl die Konsumenten als auch die Gastronomen belasten.
Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) plädiert für eine Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer, um die Inflation nicht weiter anzufachen. Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, sprach sich in der jetzigen konjunkturellen Lage für eine Verlängerung aus und wies auf den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und Lebensqualität hin.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im März einen Gesetzentwurf für eine Fortschreibung des geringeren Steuersatzes vorgelegt, der jedoch von der Ampel-Koalition abgelehnt wurde.
Das Bundesfinanzministerium gibt an, dass der Staat durch die Steuersenkung pro Jahr rund 3,4 Milliarden Euro an Einnahmen verliert. Eine Verlängerung der Maßnahme müsse im parlamentarischen Verfahren entschieden werden und könne erst nach der Steuerschätzung im November beschlossen werden. Die Meinung der Ampel-Koalition zum Thema solle sich erst während der Haushaltsberatungen ab September bilden.
