Hohes Handlungsbedarf bei häuslicher Gewalt – Verrohung der Gesellschaft erfordert besseren Opferschutz

Krings: Union unterstützt Opferschutz

Nach den neuesten kriminalstatistischen Daten besteht ein dringender Handlungsbedarf in Bezug auf häusliche Gewalt. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen, wird morgen im Bundestag debattiert. Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, äußerte sich dazu wie folgt:

"Unser Gesetzentwurf bietet Lösungen für die zunehmende Verrohung in unserer Gesellschaft und stärkt den Opferschutz. Wir reagieren auf die alarmierende Zunahme von Straftaten, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität und häuslichen Gewalt. Es ist unerträglich, dass im Jahr 2023 155 Frauen durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet wurden. Wir müssen insbesondere Frauen besser schützen. Daher sieht der Gesetzentwurf verschiedene Änderungen im Gewaltschutzgesetz vor, darunter die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten Fußfessel. Dadurch können wir Täter effektiv überwachen und Opfer besser und wirksamer schützen."

Ein besonderes Augenmerk liegt auch auf dem Schutz von Frauen. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Merkmal "unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit" bei Mord, gefährlicher Körperverletzung und Raub einzuführen.

Um Gewaltverbrechen angemessen zu ahnden, wird der Strafrahmen für Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung mit einer Waffe oder einem Messer und mittels lebensgefährdender Behandlung auf eine Mindeststrafe von einem Jahr erhöht. Auch die Strafrahmen für Gruppenvergewaltigungen, Stalking und Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz sollen erhöht werden.

Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik und des Lagebilds "Häusliche Gewalt" zeigen, dass Deutschland unsicherer geworden ist. Die derzeitige Ampel-Regierung bietet keine Lösung für dieses Problem. Es reicht nicht aus, dass die Bundesminister nach jeder Gewalttat entschlossenes Handeln der Justiz fordern."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und setzt sich für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung ein. Basierend auf dem christlichen Menschenbild engagiert sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft und die Vereinigung Europas. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik und Lagebild "Häusliche Gewalt" zeigen dringenden Handlungsbedarf