Haushaltsentwurf und die Zukunft der Infrastruktur
Investitionen in die deutsche Infrastruktur sind nicht nur politische Absichten, sondern eine dringende Notwendigkeit. Dies wird durch den aktuellen Kabinettsentwurf für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt 2025 unterstrichen. Die geplanten Maßnahmen umfassen höhere Investitionen in Bundesfernstraßen, Schienenwege und den Wohnungsbau. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, betont, dass es nun darauf ankommt, ob der Haushaltsentwurf seine Solidität unter Beweis stellen kann. Nur konkrete Projekte und nicht politische Absichtserklärungen würden den Bauunternehmen die notwendige Planungssicherheit geben, um die baupolitischen Ziele umzusetzen.
Investitionen in Verkehrsbereich
Der Entwurf sieht mehr Eigenkapital für die Deutsche Bahn AG und zusätzliche 300 Millionen Euro für die Autobahnen im Jahr 2024 vor. Obwohl einige dringende Projekte dadurch ermöglicht werden können, reicht das Geld insgesamt nicht aus, um die notwendigen Maßnahmen aller Autobahnen und der Deutschen Bahn zu finanzieren. Die Mittelzuweisungen für die Autobahn GmbH stagnieren 2025 auf dem Niveau von 2024, während mehr Geld für den Erhalt und den Neubau von Bundesstraßen bereitgestellt wird. Die Bauindustrie warnt davor, dass ohne ausreichende Investitionen der hohe Investitionsstau weiter anwächst. Erst ab 2026 könnten höhere Investitionen in die Bundesautobahnen eine neue Dynamik schaffen. Jedoch hänge dies von der nächsten Bundesregierung ab.
Positiv zu bewerten ist die erneute Steigerung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur, insbesondere für den Neubau und Ersatzmaßnahmen. Allerdings darf die Instandhaltung des bestehenden Schienennetzes nicht vernachlässigt werden, da dies eine Grundvoraussetzung für den Gemeinwohlauftrag der Deutschen Bahn ist. Die Bauindustrie hält daher Kürzungen bei den Erhaltungsinvestitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für einen Fehler. Tim-Oliver Müller stellt außerdem klar, dass in die Schiene mehr investiert wird als in die Straße. Forderungen nach einer Umwidmung der Lkw-Maut für Schienenprojekte hält er jedoch für überzogen.
Des Weiteren wird im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes eine zusätzliche Milliarde Euro für den Ausbau des Öffentlichen Personenverkehrs bereitgestellt. Dies erfüllt eine langjährige Forderung der Bauindustrie. Denn für eine erfolgreiche Verkehrswende müssen sowohl die großen Magistralen als auch die Mobilitätsangebote vor Ort gestärkt werden.
Investitionen in den Wohnungsbau
Der Entwurf für den Bundeshaushalt sieht außerdem vor, die soziale Wohnraumförderung bis 2028 auf 20 Milliarden Euro aufzustocken und die Mittel für das KfW-Förderprogramm KNN bereitzustellen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die hohen Kosten im Wohnungsbau zu kompensieren. Es wird erwartet, dass die Bundesregierung auch langfristig eine verlässliche Förderkulisse schafft, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden und den Wohnungsbedarf zu decken.
Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt die Absicht der Bundesregierung, in die Infrastruktur Deutschlands zu investieren. Die Bauindustrie hofft nun, dass diese Absicht in konkreten Projekten und Maßnahmen umgesetzt wird. Nur so können die Herausforderungen im Verkehrsbereich und im Wohnungsbau bewältigt werden. Die Zukunft der deutschen Infrastruktur liegt in der Hand einer soliden Haushaltspolitik und einer langfristigen Investitionsperspektive.
