Die hessische Linke-Politikerin Christine Buchholz hat angekündigt, auf das Bundestagsmandat zu verzichten, das ihr infolge der Wiederholungswahl in Berlin zustehen würde. In einem Interview mit der Tageszeitung „nd.DerTag“ begründete sie ihre Entscheidung damit, dass sie sich in den letzten Jahren wiederholt im Konflikt mit der Mehrheitslinie der Partei und der Fraktion befunden habe. Insbesondere kritisierte sie den aus ihrer Sicht zu defensiven Umgang der Linkspartei mit Kritik an der NATO und der deutschen Rolle im Ukraine-Krieg sowie das Versagen der Partei bei der Kritik an der deutschen Unterstützung für Israels Krieg in Gaza. Buchholz ist der Ansicht, dass die Linke ihrer Aufgabe als Antikriegspartei in den aktuellen Entscheidungssituationen nicht gerecht wird. Die Annahme des Mandats würde sie somit in einen ständigen Konflikt mit der Linie der Parteispitze und der Linken im Bundestag bringen.
Bei der Bundestagswahl 2021 hatte Buchholz auf Platz drei der hessischen Linke-Landesliste kandidiert, jedoch knapp ein Mandat verfehlt. Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin geht das bisherige Mandat des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser an die hessische Linke. Anstatt Buchholz wird nun der nächstplatzierte Jörg Cezanne in den Bundestag nachrücken.
Gleichzeitig betonte Buchholz, dass die neue Wagenknecht-Partei BSW für sie keine Alternative sei. Sie kritisierte insbesondere deren Argumentation für eine Begrenzung der Migration, die an die „Das-Boot-ist-voll-Rhetorik des rechten politischen Spektrums“ anknüpfe. Buchholz sieht die Standortnationalismus der BSW zudem als Schwächung einer linken und internationalistischen Perspektive in gesellschaftlichen Bewegungen, darunter vor allem der Gewerkschaftsbewegung.
In der folgenden Tabelle sind die relevanten Informationen zusammengefasst:
| Politikerin | Christine Buchholz |
|————-|——————–|
| Partei | Linke |
| Entscheidung| Verzicht auf Bundestagsmandat |
| Begründung | Konflikt mit Mehrheitslinie der Partei und Fraktion |
| Kritikpunkte| Defensiver Umgang mit Kritik an NATO und deutscher Rolle im Ukraine-Krieg; Versagen in der Kritik an deutscher Unterstützung für Israels Krieg in Gaza |
| Nachrücker | Jörg Cezanne |
| Kritik an BSW| Standortnationalismus, Begrenzung der Migration |
Diese Entwicklung könnte sich auf die Berliner Politikszene auswirken, da ein neuer Abgeordneter, Jörg Cezanne, in den Bundestag einziehen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Konflikte, die Christine Buchholz mit der Linkspartei und der Fraktion hatte, auch weiterhin relevante Themen für die Berliner Politik sein werden. Im historischen Kontext könnte man erwähnen, dass die Linkspartei schon immer verschiedene Strömungen und Meinungen in sich vereint hat, was zu internen Diskussionen und Konflikten führen kann. In diesem Fall scheint es um die Positionierung der Linkspartei als Antikriegspartei und ihre Haltung zur NATO und internationalen Konflikten zu gehen.
Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche / ots
