Hessen hat heute eine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt. Diese Initiative erhält Unterstützung vom rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings. Er hält eine Speicherverpflichtung für IP-Adressen für die Dauer von einem Monat zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität für einen akzeptablen Kompromiss. Laut Bundeskriminalamt könnten dadurch viele schwere Straftaten aufgeklärt werden.
Die Innenministerkonferenz der Länder hat ebenfalls diese Woche auf eine Speicherung von IP-Adressen und Portnummern zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gedrängt. Die Einigung der Ampel-Regierung auf das Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Verbindungsdaten bei einem Verdacht auf schwere Straftaten eingefroren werden, wird von den Ländern als widersprüchlich zur einheitlichen fachlichen Einschätzung angesehen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag repräsentiert die Volksparteien der Mitte und setzt sich auf Grundlage des christlichen Menschenbildes für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, eine soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft und die Einigung Europas ein.
Es gibt viele historische Fakten, die in diesem Zusammenhang relevant sein könnten, wie zum Beispiel die Entstehung des deutschen Datenschutzrechts nach dem Zweiten Weltkrieg oder die Entwicklung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Deutschland seit den Terroranschlägen von 2001.
Eine Tabelle könnte Informationen enthalten wie: Anzahl der aufgeklärten Fälle schwerer Kriminalität durch IP-Adressen-Speicherung, Anzahl der von der Speicherpflicht betroffenen Unternehmen in Hessen, etc. Dies würde den Lesern einen Überblick über die konkreten Auswirkungen der geplanten Maßnahmen aufzeigen.
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| | Informationen |
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| Thema | Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen in Hessen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität |
| Unterstützung | CDU/CSU-Bundestagsfraktion |
| Begründung | Viele schwere Straftaten könnten aufgeklärt werden |
| Zusätzliches | Innenministerkonferenz drängt ebenfalls zur IP-Adressen-Speicherung |
| Widerspruch | Quick-Freeze-Verfahren wird von Ländern als widersprüchlich angesehen |
| CDU/CSU-Fraktion | Repräsentiert Volksparteien der Mitte und setzt sich für starken Rechtsstaat, soziale Marktwirtschaft und Europa ein |
Berlin
Quelle: CDU/CSU – Bundestagsfraktion / ots
