Medien-Info: Bundesregierung unterschätzt finanzielle Herausforderungen – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Diese Woche hat das Bundeskabinett die Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Die Entscheidungen der Ampelkoalition werden von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) als zwiespältig betrachtet. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Werneke, äußerte sich mit gemischten Gefühlen zu den Haushaltsplänen.
Einerseits sieht Werneke positiv, dass es keine Spar-Orgie geben wird. Die Bundesregierung hat die erste Kritik aufgegriffen und den Haushaltsentwurf nicht zum Anlass genommen, drastische Einsparungen vorzunehmen. Allerdings bedauert Werneke, dass die Bundesregierung einigen anderen Vorschlägen nicht gefolgt ist. Insbesondere hätte er es begrüßt, wenn die Haushaltsnotlage aufgrund des Krieges in der Ukraine erkannt oder die Schuldenbremse reformiert worden wäre, um mehr finanziellen Spielraum für aktuelle Herausforderungen zu haben.
Ein weiterer Kritikpunkt von Werneke betrifft die geplanten Steuerentlastungen. Diese würden die Einnahmebasis der Kommunen weiter schwächen. Dies sei eine schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Zudem sei die geplante Kürzung beim Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung ein falsches Signal. Werneke ist der Ansicht, dass die Haushaltseckpunkte zuungunsten vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtet sind und dass Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren dringend erforderlich sind.
Die Gewerkschaft ver.di sieht jedoch auch positive Aspekte in den Haushaltsplanungen. Es sind Leistungsverbesserungen für Kinder, Jugendliche und Familien vorgesehen, wenn auch in bescheidenem Umfang. Beispielsweise soll das Kindergeld sowie der Kindersofortzuschlag jeweils um fünf Euro erhöht werden. Zudem wird das Startchancen-Programm an Schulen fortgeführt und das Kita-Qualitätsgesetz soll weiterentwickelt werden. Auch die soziale Wohnraumförderung ist höher geplant als bisher. Alles in allem geht dies laut Werneke in die richtige Richtung.
Allerdings klafft eine große Lücke in den Haushaltsplänen, wenn es um die Zukunftsaufgaben geht. Insbesondere die Steuermindereinnahmen und der Abbau der Progression haben dramatische Auswirkungen auf die Kommunen. Der Investitionsstau summiert sich auf 160 Mrd. Euro und erlaubt es den Kommunen weder, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs voranzutreiben, noch die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Werneke betont, dass der ÖPNV unter anderem aufgrund der zeitlichen Verschiebung von Regionalisierungsmitteln zusätzlich unter Druck gerät und höhere Preise für das Deutschland-Ticket drohen. Er sieht in dieser Entwicklung keine fortschrittliche Verkehrspolitik.
Zusätzlich bereiten die finanziellen Herausforderungen in den Krankenhäusern, der Zustand der Pflegekassen sowie der Zuschussbedarf in der gesetzlichen Krankenversicherung Werneke Sorgen. Auch die Investitionsbedarfe in die soziale Bereiche wie Erziehung, Bildung und Pflege, sowie in die physische Infrastruktur wie Bahn, Autobahn und Wasserstraßen werden in den Haushaltseckpunkten nicht ausreichend berücksichtigt. Werneke erklärt, dass dieser Haushalt weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt und dass das Dogma der Schuldenbremse sich als Zukunftsbremse erweist.
Es scheint also, dass die Bundesregierung wichtige Probleme ungelöst lässt und dass Nachbesserungen im weiteren Verfahren dringend erforderlich sind, um den finanziellen Herausforderungen gerecht zu werden.
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