Der bevorstehende Haushaltsentwurf: Auswirkungen auf Frauen und Mädchen
Angesichts des neuen Haushaltsentwurfs für 2025, der in Berlin vorgestellt wurde, zeigen sich besorgniserregende Tendenzen, die die Gleichstellung der Geschlechter beeinträchtigen könnten. Die geplanten Kürzungen in den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit werfen Fragen auf, die das künftige Leben von Frauen und Mädchen in multiplen Krisensituationen betreffen. Vor allem die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) äußert ernsthafte Bedenken über die Prioritäten, die die Bundesregierung setzt.
Gesellschaftliche Relevanz der Geschlechtergerechtigkeit
Die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten ist von zentraler Bedeutung, besonders in Krisenzeiten. Wenn finanzielle Mittel gekürzt werden, leidet nicht nur die individuelle Unterstützung von Frauen, sondern es wird auch ein negatives Signal an die Gesellschaft gesendet. Frauen und Mädchen sind oft die Ersten, die in Krisen schlechter behandelt werden. Die DSW spricht von falschen Prioritäten, da das Engagement für sexuelle und reproduktive Gesundheit (SRGR) verringert werden soll.
Schlechte Bewertungen im internationalen Vergleich
Deutschland hat in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit einen starken Ruf, schneidet jedoch im Bereich SRGR schlecht ab. Der jährliche Donors Delivering Report der DSW weist darauf hin, dass die Diskrepanz zwischen den eigenen Ansprüchen der Regierung und deren tatsächlichen Handlungen immer größer wird. Besorgniserregend ist das Ansinnen, dem Weltbevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) erhebliche Mittel zu entziehen, was die Unterstützung für wichtige Programme direkt gefährdet.
Dringlichkeit von Unterstützung in Krisenzeiten
Die DSW hebt hervor, dass der Rückzug aus der finanziellen Unterstützung insbesondere durch eine weltweit erstarkende ultrakonservative Bewegung gefährlich ist. Diese Bewegung stellt die Rechte von Frauen und Mädchen zunehmend in Frage. Es ist klar, dass in Krisensituationen wie Konflikten oder Pandemien die Rechte und der Zugang zu Gesundheitsdiensten für Frauen und Mädchen noch weiter eingeschränkt werden können. Daher sind Unterstützung und Ressourcen dringend erforderlich, um Lebensrettende Dienste wie sichere Schwangerschaft und Gesundheit zu fördern.
Forderung nach mehr Engagement
Jan Kreutzberg, Geschäftsführer der DSW, fordert die Bundesregierung auf, nicht nur die Kürzungen zu stoppen, sondern die Mittel für UNFPA auf 50 Millionen Euro zu erhöhen. Dies wird nicht nur als Verpflichtung, sondern auch als Ausdruck der Werte verstanden, die Deutschland vertritt. In Anbetracht der Herausforderungen, vor denen Frauen und Mädchen stehen, ist es entscheidend, dass diese Stimmen gehört werden und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
Schlussfolgerung
Die Debatte über den Bundeshaushalt 2025 ist nicht nur eine Frage der Zahlen, sondern geht um die grundlegenden Werte der Gesellschaft. Geschlechtergerechtigkeit darf nicht auf der Strecke bleiben, wenn es um die Zuteilung von Ressourcen geht. Es ist an der Zeit, dass Deutschland sein Engagement für die Rechte von Frauen ernsthaft in den Vordergrund stellt und sicherstellt, dass im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Gruppen berücksichtigt werden.
