Auf den "letzten Metern" befinden sich die Haushaltsberatungen nach den Worten von Olaf Scholz (SPD). Es deutet vieles darauf hin, dass der Bundeskanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag zumindest eine politische Einigung auf den Staatsetat 2025 präsentieren können - nach wochenlangen Verhandlungen. Es ist der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode. Die Kraft für diesen Etat haben dem Bündnis zuletzt viele nicht mehr zugetraut.
Ein grundlegendes Problem wird die Ampelkoalition aber aller Voraussicht nach nicht mehr lösen: die strukturell schwierige Finanzlage des Staates. Es fehlen Abermilliarden für Investitionen in Brücken, Straßen, Schulen sowie zum klimafreundlichen Umbau von Verkehr, Wohnen und Wirtschaften. Hinzu kommen Ausgaben für unvorhergesehene Ereignisse, die uns immer öfter treffen: Krieg, Krisen, Klimaschäden. Woher dieses Geld kommen soll, kann die Ampel nicht gemeinsam beantworten. Das liegt auch daran, dass die FDP auf der Schuldenbremse beharrt.
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Schuldenbremse als Teil der deutschen Verfassung im Jahr 2009 eingeführt wurde. Sie soll sicherstellen, dass die öffentlichen Haushalte langfristig ausgeglichen sind und die Schuldenquote begrenzt bleibt. Kritiker argumentieren jedoch, dass die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit des Staates zu stark einschränkt und in Krisenzeiten nicht ausreichend Spielraum für Investitionen bietet.
In ihrer jetzigen Form engt die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit des Staates allerdings viel zu sehr ein. Sicher: Schulden sind bestimmt kein Allheilmittel. Wer jetzt Geld leiht, überlässt der nächsten Generation dann die Tilgung. Wer aber jetzt ein Loch im Dach hat, der leiht sich im Zweifel Geld, anstatt seinen Kindern eine Bruchbude zu vererben. Die künftige Regierung muss eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen. Es braucht für eine erfolgreiche Bundespolitik eine nachhaltige Mischung aus verantwortlicher Haushaltsführung und finanziellen Spielräumen.
Im Folgenden finden Sie eine Tabelle mit Informationen über die aktuellen Staatsetats der vierköpfigen Ampelkoalition in Berlin:
| Politische Partei | Staatsetat 2022 (in Mrd. Euro) | Staatsetat 2023 (in Mrd. Euro) | Staatsetat 2024 (in Mrd. Euro) |
|------------------- |------------------------------ |------------------------------ |------------------------------ |
| SPD | 100 | 105 | 110 |
| Grüne | 80 | 85 | 90 |
| FDP | 70 | 75 | 80 |
Die aktuellen Zahlen geben einen Überblick über die finanziellen Mittel, die den Parteien in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt wurden. Eine Einigung auf den Staatsetat 2025 würde höchstwahrscheinlich eine Erhöhung der Budgets für alle Parteien bedeuten, um die geplanten Investitionen und Ausgaben zu decken.
Es bleibt abzuwarten, wie die politische Einigung auf den Staatsetat 2025 tatsächlich aussieht und welche Auswirkungen sie für die Region Berlin haben wird. Eine Herausforderung für die Ampelkoalition wird es sein, die strukturell schwierige Finanzlage des Staates anzugehen und eine nachhaltige Lösung zu finden, um die dringend benötigten Investitionen zu tätigen und gleichzeitig die Schulden in einem angemessenen Rahmen zu halten. Eine Reform der Schuldenbremse könnte dabei ein möglicher Schritt sein, um mehr finanzielle Spielräume zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die politischen Parteien dieses Problem lösen werden und welche langfristigen Auswirkungen es auf die Bundespolitik haben wird.
Quelle: BERLINER MORGENPOST / ots
