Titel: CDU-Generalsekretär fordert konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter in Berliner Freibädern
Untertitel: Carsten Linnemann verlangt Schnellverfahren und volles Strafmaß für Straftäter noch am Tattag
Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts der wiederholten Gewaltvorfälle in Berliner Freibädern eine konsequente Bestrafung der Gewalttäter gefordert. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" betonte er die Notwendigkeit von Schnellverfahren gegen die Täter und die entsprechende Organisation des Justizsystems. Linnemann forderte, dass Gewalttäter, die beispielsweise mittags im Freibad Menschen angreifen, noch am selben Tag vor Gericht gestellt und verurteilt werden sollten – auch am Wochenende. Hierbei solle das Strafmaß vollständig ausgeschöpft werden, inklusive der Möglichkeit zu Haftstrafen.
Die Strafprozessordnung ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, bei einfachen Sachverhalten oder klarer Beweislage einen Antrag auf eine Entscheidung im beschleunigten Verfahren zu stellen. Ein Schnellgericht darf Beschuldigte in diesem Fall maximal zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen.
Am vergangenen Wochenende kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Freibädern Neukölln und Kreuzberg. Insbesondere das Columbiabad in Neukölln wurde erneut geräumt. Das Freibad ist überregional bekannt für wiederholte Randale und Probleme mit Jugendlichen. Der Bezirk Neukölln gilt in einigen Teilen als sozialer Brennpunkt.
Linnemann betonte, dass es grundsätzlich das Ziel sein müsse, Straftäter umgehend zur Verantwortung zu ziehen. Ein starker Rechtsstaat funktioniere nur durch Abschreckung, indem die Täter damit rechnen müssten, noch am gleichen Tag verurteilt zu werden und die Konsequenzen zu tragen.
Der CDU-Politiker bezeichnete das derzeitige Verhalten in den Freibädern als "schlicht unsozial". Familien, die sich keinen Urlaub oder keinen eigenen Pool im Garten leisten können, müssten im Freibad mitansehen, wie vor allem junge Männer, häufig mit Migrationshintergrund, Gewalt ausüben. Sie hätten den Eindruck, dass der Staat lediglich zuschaue.
Die Forderung von Carsten Linnemann spiegelt den zunehmenden Druck auf die Behörden wider, effektiv gegen Gewalt in den Freibädern vorzugehen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Justizbehörden auf diese Forderungen reagieren und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit und das friedliche Miteinander in den Berliner Freibädern zu gewährleisten.
