Streit um die Beamtenbesoldung: Die Gewerkschaften schlagen Alarm! Am Freitag, den 11. Oktober 2024, wurde im Bundesministerium des Innern und für Heimat der Entwurf eines Gesetzes zur neuen Bundesbesoldung präsentiert. Doch statt Jubel ertönen laute Proteste von ver.di und dem DGB!
Der Entwurf, der als Antwort auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 2020 gedacht ist, wird von den Gewerkschaften als viel zu lasch kritisiert. Sie warnen, dass es sich nicht um eine echte Reform handelt, sondern um eine mickrige Minimalregelung, die nur noch mehr Ungerechtigkeiten verursacht!
Kritik an Flickschusterei
„Es sieht so aus, als ob die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und die leer gefegten Kassen des Bundes nur Flickschusterei hervorbringen“, schimpft Christine Behle, die stellvertretende ver.di-Vorsitzende. Der Bund müsse endlich einen zukunftsweisenden Vorschlag zur Besoldung präsentieren, statt neue Ungerechtigkeiten einzuführen!
Besonders die Vorschläge zu alimentativen Ergänzungszuschlägen sorgen für Empörung. Diese seien nicht nur intransparent, sondern auch schwer vermittelbar und dürften nicht die Lösung für die Probleme der Beamtinnen und Beamten sowie der Soldatinnen und Soldaten sein.
Die Erwartungen steigen
Während die Finanzen angespannt sind, fordern die Gewerkschaften weiterhin ein schlüssiges Gesamtkonzept. Viele Bundesländer haben bereits fortschrittliche Gesetze verabschiedet – hier muss der Bund nachziehen! Die zivile Gesellschaft wartet gespannt auf einen transparenten Vorschlag, der die Wertschätzung für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck bringt.
Die Gespräche über den Gesetzentwurf sind noch lange nicht beendet. Im November soll das Kabinett über die Vorschläge beraten, mit einem möglichen Inkrafttreten im Mai 2025. Die Herausforderung bleibt: Schafft es der Bund, die Rechte und Ansprüche seiner Beamten ernst zu nehmen, oder bleibt am Ende nur eine unzulängliche Lösung übrig?
Für Rückfragen: Dr. Andreas Splanemann, Bundesbeamtensekretär 030/69562110
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Martina Sönnichsen ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse
