PM junge Welt: Prozess um Verfassungsschutzbeobachtung der Tageszeitung junge Welt am 18. Juli in Berlin stößt bereits im Vorfeld auf großes Interesse
Am 18. Juli wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein wegweisender Prozess um die Verfassungsschutzbeobachtung der Tageszeitung junge Welt stattfinden. Der Prozess, der von der Verlag 8. Mai GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengt wurde, wirft wichtige Fragen zur Pressefreiheit auf und hat bereits im Vorfeld ein großes Interesse von Medien und Gewerkschaften geweckt.
Das Verwaltungsgericht Berlin wird über die Klage der Verlag 8. Mai GmbH entscheiden, die sich gegen die dauerhafte Markierung der Tageszeitung junge Welt als verfassungsfeindliche Gruppierung im Bundesverfassungsschutzbericht wehrt. Die Zeitung, die unabhängig von Parteien, Kirchen oder Unternehmen ist, sieht sich durch diese Markierung in ihrer redaktionellen Arbeit, Werbung und Verbreitung erheblich benachteiligt.
Der Verfassungsschutz begründet die Beobachtung der jungen Welt mit ihrer marxistischen Orientierung und behauptet, dass es sich dabei nicht um ein journalistisches Produkt, sondern um einen „extremistischen Personenzusammenschluss“ mit umstürzlerischen Zielen handelt. Dies hat zur Folge, dass die junge Welt nicht nur unter einschneidenden redaktionellen Beschränkungen leidet, sondern auch mit Problemen bei der Werbung und Verbreitung ihrer Zeitung konfrontiert ist.
Die Bundesregierung selbst hat eingeräumt, dass das Vorgehen des Verfassungsschutzes darauf abzielt, die Relevanz und „Wirkmächtigkeit“ der jungen Welt einzuschränken und ihr den „Nährboden zu entziehen“. Dies wurde in einer parlamentarischen Anfrage der Fraktion Die Linke im Mai 2021 bestätigt. Als Reaktion darauf hat die Verlag 8. Mai GmbH im September 2021 die Klage eingereicht, die nun endlich vor Gericht verhandelt wird.
Der Prozess vor dem Verwaltungsgericht Berlin am 18. Juli hat nicht nur für die junge Welt, sondern für die gesamte Presselandschaft in Deutschland eine hohe Bedeutung. Er wird die Grenzen der Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien im Kontext staatlicher Überwachung und Bewertung von Zeitungen und Journalisten aufzeigen.
Vertreter der Mediengewerkschaften DJU in Verdi und des Deutschen Journalistenverbandes werden den Prozess genau beobachten, um sicherzustellen, dass die Pressefreiheit gewahrt bleibt und die journalistische Arbeit von jungen Welt nicht weiter beeinträchtigt wird.
Weitere Informationen zum Prozess und zur Hintergrundgeschichte finden Sie unter www.jungewelt.de.
