Berlin kämpft mit dem Problem des Verpackungsmülls, der auf den Straßen der Stadt zurückgelassen wird. Viele Händler bieten ihre Speisen "to go" an und produzieren dadurch viel Abfall. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg möchte nun nach dem Vorbild der Stadt Tübingen eine kommunale Verpackungssteuer einführen, um den Müll zu reduzieren und die Kosten für die Entsorgung zu senken.
Laut dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sollen Händler für Einweg-Verpackungen eine Steuer zahlen. Das Ziel ist es, Müll zu vermeiden und die Kieze sauberer zu machen. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg werden täglich rund 42.000 Plastik- und Pappbecher weggeworfen, was eine erhebliche finanzielle Belastung für den Bezirk darstellt. Trotz der Bemühungen, die Parks zu reinigen, beschweren sich die Anwohner immer wieder über die Müllberge vor ihren Haustüren.
Die Lösung könnte eine kommunale Verpackungssteuer sein, wie sie bereits in Tübingen eingeführt wurde. Hier werden je 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen fällig. Für Einweg-Besteck beträgt die Steuer 20 Cent, jedoch wird eine Obergrenze von 1,50 Euro pro Mahlzeit festgelegt. Für den Fall, dass eine Mahlzeit mit Einweg-Geschirr mitgenommen wird, können zusätzlich 1,50 Euro anfallen. Nach einem Rechtsstreit, den McDonald's zunächst gewonnen hatte, entschied das Bundesverwaltungsgericht im Mai, dass die Verpackungssteuer rechtens ist.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erhofft sich von der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ähnliche Effekte wie in Tübingen. Die Steuer soll Händler dazu motivieren, auf Mehrwegverpackungen umzusteigen. Obwohl viele Händler bereits Mehrwegverpackungen anbieten, hat sich dies noch nicht flächendeckend durchgesetzt. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Verpackungssteuer sollen dazu verwendet werden, die Stadt sauberer zu halten.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann betont, dass eine Reduzierung des Mülls zu einem schöneren Bezirk und geringeren Kosten führe. Der Bezirk arbeitet seit Jahren konsequent an einer Zero-Waste-Strategie und möchte mit der Verpackungssteuer Anreize schaffen, um auf umweltfreundlichere Mehrwegverpackungen umzusteigen. Die Einnahmen aus der Steuer sollen verwendet werden, um stark vermüllte Kieze zu reinigen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Anwohner unter den Müllbergen leiden müssen.
Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer könnte daher eine sinnvolle Maßnahme sein, um den Verpackungsmüll in Berlin zu reduzieren, die Stadt sauberer zu machen und Kosten zu senken.
