Friedrichshain-Kreuzberg will eine kommunale Steuer auf Einweg-Verpackungen einführen, um die Müllvermeidung zu fördern. Der Bezirk plant, das Anliegen am Donnerstag im Rat der Bürgermeister vorzubringen. Hintergrund ist der Wunsch, die Kieze sauberer zu machen und weniger Geld für Müllbeseitigung auszugeben.
Laut dem Bezirksamt werden allein in Friedrichshain-Kreuzberg täglich etwa 42.000 Plastik- und Pappbecher weggeworfen. Diese Menge entspricht einer Strecke vom S-Bahnhof Frankfurter Allee bis zum Alexanderplatz. Der Bezirk gibt seit Jahren immer mehr Geld für die Reinigung der Parks aus.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann von den Grünen betont, dass weniger Müll das Ziel sei, um einen schöneren Bezirk zu schaffen und Kosten zu senken. Saubere Kieze könnten erreicht werden, indem Müllberge erst gar nicht entstehen. Die Einführung einer Steuer auf Einweg-Verpackungen würde Anreize schaffen, auf umweltfreundlichere Mehrwegverpackungen umzusteigen. Die Einnahmen aus der Steuer sollen verwendet werden, um stark von Vermüllung betroffene Kieze zu reinigen.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sieht keine rechtlichen Hürden für die Einführung der Steuer. Das Bezirksamt verweist auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das kürzlich die Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen bestätigt hat. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Bezirke Berlins auf den Vorschlag reagieren werden.
