Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg plant die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einweg-Verpackungen, um die Müllvermeidung voranzutreiben. Wie der Bezirk am Mittwoch mitteilte, wird dieses Anliegen am Donnerstag im Rat der Bürgermeister vorgestellt. Das Hauptziel besteht darin, die Menge an Abfall zu reduzieren, um die Kieze des Bezirks sauberer zu gestalten und weniger Geld für die Entsorgung ausgeben zu müssen.
Nach Angaben des Bezirksamts werden allein in Friedrichshain-Kreuzberg täglich rund 42.000 Plastik- und Pappbecher weggeworfen. Diese Menge an Abfall entspricht der Entfernung vom S-Bahnhof Frankfurter Allee bis zum Alexanderplatz, wenn man die Becher aneinanderreiht. In den letzten Jahren musste der Bezirk kontinuierlich mehr Geld für die Reinigung der Parks aufwenden.
Die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) betonte, dass weniger Müll zu einem schöneren Bezirk und niedrigeren Kosten führt. Um eine saubere Umgebung zu schaffen, ist es wichtig, dass Müllberge gar nicht erst entstehen. Eine Steuer auf Einwegpackungen würde Anreize bieten, auf umweltfreundlichere Mehrwegverpackungen umzusteigen. Die Einnahmen aus dieser Steuer sollen dazu verwendet werden, die am stärksten von Vermüllung betroffenen Kieze zu reinigen.
Aus rechtlicher Sicht steht der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer laut dem Bezirksamt nichts im Wege. Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich in einer Entscheidung die Rechtmäßigkeit einer solchen Steuer in Tübingen bestätigt.
Die geplante Einführung einer kommunalen Steuer auf Einweg-Verpackungen in Friedrichshain-Kreuzberg könnte einen bedeutenden Schritt zur Reduzierung von Abfall darstellen. Durch finanzielle Anreize, umweltfreundlichere Mehrwegverpackungen zu verwenden, könnte der Bezirk seine Kieze sauberer machen und gleichzeitig Geld sparen. Eine ähnliche Steuer wurde bereits in Tübingen als rechtmäßig bestätigt, wodurch rechtliche Bedenken ausgeräumt sind. Jetzt liegt es an den Entscheidungsträgern, diesem Ansatz zuzustimmen und die Steuer einzuführen.
