Reimann: Beitragsstabilität zählt nicht mehr
Neben anderen wichtigen Entscheidungen im Gesundheitswesen hat das Kabinett heute den Haushaltsplan für das Jahr 2025 verabschiedet. Die Bundesregierung plant, auch im Wahljahr 2025 keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV und SPV) von finanziell nicht relevanten Aufgaben zu entlasten. Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, äußerte sich dazu wie folgt:
„Die Qualität der Gesundheitsgesetze wird anhand des Mehrwerts für die Versicherten, Patienten und Beschäftigten gemessen. Es geht also vor allem um eine bessere Qualität für Patientinnen und Patienten, verbesserte Arbeitsbedingungen für die Leistungserbringer und finanzielle Stabilität für die Beitragszahlenden. Bislang hat Minister Lauterbach diese Ziele kaum erreicht. Einfach nur darüber zu jubeln, dass viele Gesetze vorgelegt wurden, und die Freude über geringe Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit ist eindeutig zu wenig.
Das ursprüngliche Ziel, Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen und damit die Finanzen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wieder in Ordnung zu bringen, scheint jetzt vollkommen aus den Augen verloren worden zu sein. Die Stabilität bei den Beiträgen und der verantwortungsvolle Umgang mit den Beitragszahlungen sind nicht mehr wichtig.
Die Bundesregierung drückt ihre finanzielle Verantwortung weg und verabschiedet sich endgültig von der Umsetzung ihrer Versprechen in der Koalitionsvereinbarung. Gleichzeitig werden die Krankenversicherungsbeiträge der Versicherten und Arbeitgeber im Gesundheitswesen großzügig ausgegeben.
Diese Laissez-Faire-Haltung führt zu Frust bei den Beitragszahlenden und untergräbt das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens. Es bedeutet auch eine generelle Absage an nachhaltige wirtschaftliche Praktiken im Gesundheitswesen. Damit treibt man die GKV und SPV langfristig an die Wand.
Reimann fordert daher, dass der Fokus wieder auf die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gelegt wird und kritisiert die aktuelle Untätigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich.
