Nach mehr als sechs Monaten hat das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt. Im November 2023 trat auf Beschluss des Bundestages eine gesetzliche Regelung in Kraft, nach der ein Gremium spätestens alle sechs Monate über die Erfüllung der Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) geheim unterrichtet wird. Dazu ist es mehr als sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes jedoch noch nicht gekommen. Dieser Zustand ist besorgniserregend, da damit die Möglichkeiten einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle der FIU beeinträchtigt werden.
Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, weist darauf hin, dass die Ampel-Koalition der FIU mit dem Gesetz zur risikobasierten Arbeitsweise einen großen Ermessensspielraum eingeräumt hat, Geldwäscheverdachtsfälle genauer zu untersuchen oder eben dies zu unterlassen. Anbgesichts dieses Spielraums ist es umso wichtiger, dass eine wirksame parlamentarische Kontrolle erfolgt. Tillmann kritisiert, dass das parlamentarische Gremium, das die Arbeit der FIU überwachen soll, sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes noch immer nicht getagt hat.
Matthias Hauer, zuständiger Berichterstatter, betont ebenfalls die Notwendigkeit einer engen parlamentarischen Kontrolle der FIU. Insbesondere aufgrund der großen Bearbeitungsrückstände der Vergangenheit und der nachträglich legalisierten Verwendung der Risikofilter durch die Ampel-Koalition sei eine effektive Kontrolle dringend erforderlich. Hauer kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie diese Kontrolle permanent erschwere. Auch das FIU-Gremium wurde mehr als sechs Monate nach dessen Verankerung im Geldwäschegesetz noch nicht konstituiert, obwohl der Finanzausschuss dafür zuständig ist.
Die CDU/CSU-Fraktion betont ihre Verpflichtung für Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung und setzt sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ein. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes befürwortet die Unionsfraktion eine soziale und ökologische Marktwirtschaft sowie die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft und die Einigung Europas. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
In der unten stehenden Tabelle sind die wichtigsten Informationen zu dieser Pressemitteilung zusammengefasst:
| Thema | FIU-Kontrollgremium hat noch nicht getagt |
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| Datum | November 2023 |
| Gesetz | Gesetz zur risikobasierten Arbeitsweise der FIU |
| Zuständige Partei | CDU/CSU-Bundestagsfraktion |
| Kritikpunkte | Keine wirksame Kontrolle, Verzögerungstaktik der Ampel-Koalition |
| CDU/CSU-Fraktion | Verpflichtung zu Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung |
Es ist besorgniserregend, dass das FIU-Kontrollgremium noch immer nicht getagt hat. Eine effektive parlamentarische Kontrolle ist essenziell, um die Arbeit der FIU zu überwachen und sicherzustellen, dass Geldwäscheverdachtsfälle angemessen untersucht werden. Die Ampel-Koalition muss sicherstellen, dass das Gremium zeitnah und regelmäßig tagt, um die erwartete Transparenz und Kontrolle zu gewährleisten.
Historische Hintergrundinformationen könnten in diesem Zusammenhang die Entstehung und Entwicklung der FIU in Deutschland umfassen. Es könnte interessant sein, den Wandel des Themas Geldwäsche und deren Bedeutung für die deutsche Wirtschaft im Laufe der Zeit zu beleuchten. Zusätzlich könnte eine Erklärung der Rolle der CDU/CSU-Fraktion im Kampf gegen Geldwäsche und ihre Positionierung zu diesem Thema hilfreich sein. All diese Informationen könnten das Verständnis der Leserinnen und Leser über die aktuelle Situation und die Bedeutung des FIU-Kontrollgremiums stärken.
