Am 19. Februar 2024 wird auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags eine Expertenanhörung zur möglichen Einführung eines digitalen Euro stattfinden. Antje Tillmann, die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gab bekannt, dass hochkarätige Expert/innen die Chancen und Risiken eines digitalen Euro diskutieren werden. Dabei bestehen noch viele offene Fragen, wie zum Beispiel die Haltegrenzen des digitalen Euro und seine Anonymität im Vergleich zu Bargeld. Es sind Bedenken hinsichtlich Geldwäsche und der Schwierigkeit bei der Durchsetzung von Haltegrenzen geäußert worden. Antje Tillmann betont, dass ein konkreter Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Einladung in den Finanzausschuss abgelehnt, was von der CDU/CSU-Fraktion als bedauerlich und nicht förderlich für einen offenen Diskurs angesehen wird. Der digitale Euro ist ein Thema von nationalem Interesse, da er potenzielle Auswirkungen auf die Finanzstabilität, die Geldpolitik und die Vereinheitlichung Europas hat. Eine digitale Währung würde es ermöglichen, elektronische Zahlungen zu erleichtern und den Zahlungsverkehr sicherer zu gestalten. Gleichzeitig werden jedoch auch Fragen zur Privatsphäre und Kontrolle über das eigene Geld aufgeworfen. Historisch gesehen hat Deutschland eine lange Tradition in der Optimierung des Zahlungsverkehrs. Bereits im 19. Jahrhundert wurden Papierschecks eingeführt, gefolgt von der Einführung der ersten Kreditkarte in den 1920er Jahren. In den letzten Jahrzehnten hat die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs zugenommen, wobei deutschlandweit verschiedene Zahlungsmittel wie Bargeld, Kreditkarten, elektronische Geldbörsen und Überweisungen genutzt werden. Im Folgenden sind einige Fragen aufgelistet, die im Zusammenhang mit der möglichen Einführung eines digitalen Euro relevant sind: - Haltegrenzen: Welche Grenzen sollten für den digitalen Euro festgelegt werden, um die Finanzstabilität zu gewährleisten und einen Missbrauch zu verhindern? - Anonymität: Wie ähnlich soll ein digitaler Euro dem Bargeld hinsichtlich der Anonymität sein? Welche Auswirkungen hätte eine anonyme digitale Währung auf Geldwäsche und die Durchsetzung von Haltegrenzen? - Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger: Welche konkreten Vorteile hätte die Einführung eines digitalen Euro? Wie könnte er den Alltag der Menschen erleichtern? Die Tabelle zeigt einen Überblick über die verschiedenen Aspekte der möglichen Einführung eines digitalen Euro: | Aspekte | Fragen | | --------------------- | -------------------------------------------------------------- | | Haltegrenzen | - Welche Grenzen sollten für den digitalen Euro gelten? | | | - Wie könnte die Finanzstabilität gewährleistet werden? | | Anonymität | - Wie ähnlich sollte ein digitaler Euro dem Bargeld sein? | | | - Wie könnte Geldwäsche verhindert werden? | | Mehrwert für Bürger/innen | - Welche konkreten Vorteile hätte die Einführung eines digitalen Euro? | | | - Wie könnte der digitale Euro den Alltag erleichtern? | Die Entscheidung der EZB, die Einladung des Finanzausschusses abzulehnen, zeigt eine mögliche Diskrepanz in der Kommunikation zwischen der Zentralbank und den politischen Entscheidungsträger/innen. Ein offener Dialog und eine fruchtbare Zusammenarbeit könnten dazu beitragen, eventuelle Bedenken beizulegen und eine breitere Akzeptanz für die Einführung eines digitalen Euro zu schaffen. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, eine soziale und ökologische Marktwirtschaft sowie die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft ein. Sie vertritt die Mitte-Rechts-Parteien in Deutschland und hat sich bereits für die Einigung Europas ausgesprochen. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz. Dieser Beitrag diskutiert die bevorstehende Expertenanahörung zur möglichen Einführung eines digitalen Euro und die offenen Fragen, die damit verbunden sind. Die Ablehnung der Einladung der EZB in den Finanzausschuss wird ebenfalls thematisiert. Es wird betont, dass ein offener Dialog wichtig ist, um die Fragen und Bedenken in Bezug auf den digitalen Euro anzugehen und eine breitere Akzeptanz zu fördern.
Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion / ots
Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion / ots
