Die Europäische Union plant mehrere wichtige Termine in den kommenden Tagen, die auch Auswirkungen auf Deutschland haben könnten. Am Sonntag, den 25. Februar, findet in Abu Dhabi die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt, an der EU-Kommissionsmitglieder teilnehmen werden. Ziel der Konferenz ist es, wichtige Ergebnisse in den Bereichen WTO-Reform, Fischereisubventionen, Handel und Landwirtschaft, digitaler Handel und Nachhaltigkeit zu erzielen. Auch die Bekämpfung des Klimawandels wird ein Thema sein. Die EU wird außerdem gemeinsam mit anderen Partnern eine Veranstaltung abhalten, um Solidarität mit der Ukraine zu zeigen, zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das Land. Am Montag, den 26. Februar, findet in Brüssel das Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei statt. Auf der Tagesordnung stehen die Diskussion über die aktuelle Krise im Agrarsektor sowie Besprechungen zur Sicherheit und Impfung von Nutztieren. Die EU-Kommission wird außerdem die Nutzung des digitalen Systems CATCH erläutern. In Brüssel findet auch eine informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Gleichstellung statt, an der EU-Kommissarin Helena Dalli teilnimmt. Bei dem Treffen werden die Ergebnisse und Erkenntnisse zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern diskutiert, sowie die EU-Strategie zur Gleichstellung für den Zeitraum 2020-2025 erörtert. In Straßburg tagt das Europäische Parlament von Dienstag, den 26. Februar bis Donnerstag, den 29. Februar. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Diskussionen über die Europäische Zentralbank, politische Werbung, die Richtlinie für Plattformbeschäftigte und die Inflation bei Lebensmittelpreisen. Außerdem wird der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, über den Krieg im Gazastreifen sprechen. Das Europäische Parlament wird auch über mehrere Entschließungsanträge abstimmen, unter anderem über EU-Maßnahmen zur Unterstützung politischer Gefangener in Russland und die Lage in Kuba. In Luxemburg wird der Europäische Gerichtshof drei Urteile zur Finanzierung der Fehmarnbeltquerung bekannt geben. Eine deutsche Firma hatte gegen eine Entscheidung der EU-Kommission geklagt, die das öffentliche Finanzierungsmodell für die Querung zwischen Dänemark und Deutschland für vereinbar mit den Beihilfevorschriften der EU erklärt hatte. Margrethe Vestager, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, wird bei der Internationalen Kartellkonferenz in Berlin eine Rede halten. Die Konferenz bietet Experten die Möglichkeit, aktuelle Probleme der Wettbewerbspolitik und des Wettbewerbsrechts zu diskutieren. In Brüssel findet außerdem eine informelle Tagung der Bildungsministerinnen und -minister statt. Die Ministerinnen und Minister werden über bildungsrelevante Themen diskutieren. Das Europäische Parlament wird seine Plenartagung in Straßburg abschließen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Diskussionen über das Handelsabkommen zwischen der EU und Chile und eine Erklärung der Kommission zur Verfügbarkeit von Medizinprodukten. Es wird auch über die Notwendigkeit einer unverbrüchlichen EU-Unterstützung für die Ukraine und die Vertiefung der EU-Integration abgestimmt. Der Europäische Gerichtshof wird ein Urteil zur Rückerstattung von Reisekosten bei pandemiebedingtem Rücktritt fällen. Ein deutsches Ehepaar hatte wegen der Corona-Pandemie von einer Reise nach Japan zurückgetreten und verlangte die Rückerstattung der Kosten. Schließlich wird in Berlin eine Veranstaltung zur Reform der Europäischen Union stattfinden, bei der der Europaabgeordnete Helmut Scholz über die Möglichkeiten der EU-Vertragsänderung sprechen wird.
Quelle: Europäische Kommission / ots
Quelle: Europäische Kommission / ots
