Die Hängepartie beim Deutschen Ethikrat geht weiter! In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts hat die Bundesregierung erneut versagt, einen Beschluss zur Benennung neuer Mitglieder zu fassen. Die verbliebenen vier Ratsmitglieder schlagen Alarm und drängen darauf, dass die Bundesregierung endlich ihren Verpflichtungen nachkommt. Der Ethikrat, so betonen sie, braucht frische Kräfte, um wieder voll arbeitsfähig zu sein und seine wichtigen Aufgaben zu erfüllen.
Seit Ende April herrscht Stillstand – gleich 20 Mitglieder des Ethikrates, unter ihnen auch die ehemalige Vorsitzende Alena Buyx, haben ihre Amtszeit beendet! Die verbliebenen Mitglieder Elisabeth Gräb-Schmidt, Armin Grunwald, Mark Schweda und Judith Simon sitzen in der Warteschleife und schauen gebannt auf die Bundestagspräsidentin, die die neuen Mitglieder berufen soll. Gemäß dem Ethikratgesetz werden diese zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und zur Hälfte von der Bundesregierung benannt.
Ethische Fragen bleiben unbeantwortet
Im Juni hat der Bundestag endlich seine Kandidatinnen und Kandidaten beschlossen. Doch die Bundesregierung hat sich bis zum heutigen Tag nicht bewegt – keine Entscheidung, kein Beschluss, nichts! In der Folge gab es seit Mai keine Sitzungen des Ethikrates mehr. Lediglich im Juni haben die vier aktuellen Mitglieder sowie einige ehemalige einen kreativen Austausch zu den brisanten Themen "Einsamkeit" und "KI und Wahlen" organisiert. Das zeigt: Die Themen sind topaktuell und von großer Relevanz! Mark Schweda, eines der verbleibenden Ratsmitglieder, berichtet: "Unsere Jahrestagung war bereits Wochen vorher ausgebucht – die Themen sind für die Gesellschaft enorm wichtig."
Doch die Sorgen wachsen! Angesichts der drängenden ethischen Herausforderungen unserer Zeit fürchten die amtierenden Ratsmitglieder, dass die Bundesregierung die benötigten Ernennungen weiter hinauszögert. "Diese Situation hat es in der Geschichte des Rates noch nie gegeben", stellt Joachim Vetter, Geschäftsführer des Deutschen Ethikrates, fest. Nach fünf langen Monaten der Verzögerung wird die Geduld der Ratsmitglieder auf eine harte Probe gestellt.
Jetzt ist Schluss mit der Untätigkeit! Die Ratsmitglieder fordern eindringlich, dass die Hängepartie endlich ein Ende findet. "Wir wollen die Arbeit wieder aufnehmen und unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen", drängt Schweda. Die Zeit drängt, und die ethischen Fragen unserer Gesellschaft warten nicht!
In Berlin brodelt die politische Diskussion. Der Druck auf die Bundesregierung steigt, und die Öffentlichkeit sieht gespannt, wie es weitergeht. Wird die Regierung endlich handeln und dem Ethikrat die benötigte Unterstützung zukommen lassen? Die Uhr tickt!
