Staatsschutz ermittelt wegen volksverhetzendem Transparent am Berliner Fernsehturm
Am Berliner Christopher Street Day (CSD) hat der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes Ermittlungen aufgenommen, da fünf Menschen verdächtigt werden, ein Transparent mit volksverhetzendem Inhalt am Geländer des Gebäudekomplexes des Berliner Fernsehturms in Mitte angebracht zu haben. Dies wurde von der Polizei am Sonntag bekanntgegeben.
Das Transparent, das von einer 15-köpfigen Gruppe aufgehängt wurde, hatte eine Größe von etwa 15 Metern mal 1,5 Metern. Eine Mitarbeiterin eines Restaurants bemerkte das Banner und entfernte es. Sie übergab es anschließend der Polizei. Die vermeintlichen Täter konnten am Samstag unerkannt entkommen. Laut einer Polizeisprecherin befand sich auf dem Transparent der Schriftzug "Homo = Volkstod" sowie die Ziffer "III". Diese Ziffer wird als Hinweis auf die rechtsextremistische Kleinstpartei "Der Dritte Weg" interpretiert.
Im weiteren Verlauf des Abends wurden vier Personen aus der Gruppe, die verdächtigt wurden, das Banner angebracht zu haben, von einer etwa 30-köpfigen Personengruppe auf Höhe des S-Bahnhofs Alexanderplatz verfolgt und mit Glasflaschen beworfen. Die vier flüchteten daraufhin in ein Restaurant. Glücklicherweise wurde bei dem Vorfall niemand verletzt.
Die alarmierten Einsatzkräfte konnten die Verfolger nicht mehr antreffen. Die vier verfolgten Personen wurden nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen. Der Staatsschutz hat nun Ermittlungen wegen Volksverhetzung und schwerem Landfriedensbruch übernommen. Es ist bislang unklar, wie die beiden Vorfälle zusammenhängen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Ermittlungen des Staatsschutzes weiter voranschreiten und ob es möglich sein wird, die Verdächtigen zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Volksverhetzung und Landfriedensbruch sind Straftaten, die in Deutschland nicht toleriert werden und entsprechend geahndet werden müssen. Es ist wichtig, dass die LGBT+-Community geschützt wird und sich sicher fühlen kann, insbesondere bei Veranstaltungen wie dem CSD, bei dem die Vielfalt und Akzeptanz von Menschen verschiedener sexueller Orientierungen gefeiert werden sollte. Die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden, um ein Zeichen gegen Hass und Diskriminierung zu setzen und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
