Nach Druck seitens der japanischen Regierung: Bildungsprojekt zu sexualisierter Gewalt erhält keine Förderung
Bei der Entscheidung über die finanzielle Unterstützung eines Bildungsprojekts durch den Berliner Projektfonds „Kulturelle Bildung“ gab es nach Recherchen von rbb24 eine Einflussnahme seitens des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) und der japanischen Botschaft. Das Projekt „Setz dich neben mich!“ des Korea Verbands, das Jugendliche über die Geschichte der sogenannten „Trostfrauen“ aufklärt, wurde abgelehnt.
Die sogenannten „Trostfrauen“ waren Frauen und Kinder, vor allem aus Korea und China, die während des Zweiten Weltkriegs von japanischen Soldaten als Zwangsprostituierte missbraucht wurden. Bis zu 200.000 Mädchen und Frauen wurden in sogenannte „Troststationen“ verschleppt und mehrfach am Tag vergewaltigt.
Die abschließende Entscheidung über die Projektförderung trifft ein Beirat, der auch Staatssekretäre für Bildung umfasst. Einer von ihnen erklärte zu Beginn der Sitzung, dass Wegner ihm vorher nahegelegt habe, das Projekt aufgrund möglicher Konflikte mit der japanischen Regierung abzulehnen. Dies wurde von mehreren anonymen Quellen gegenüber dem rbb bestätigt.
Auf Anfrage wollte die Senatskanzlei weder dementieren noch bestätigen, dass es eine solche Einflussnahme gegeben hat. In einer Stellungnahme hieß es lediglich: „Die Entscheidungen des Projektfonds werden gemeinschaftlich und mehrheitlich getroffen; das Gremium ist dabei nicht öffentlich. Entsprechend werden dort getroffene Entscheidungen nicht kommentiert oder bewertet.“
Auch die japanische Botschaft soll versucht haben, die Ablehnung der Förderung des Projekts zu beeinflussen. Anonymen Quellen zufolge lud die Botschaft mehrere Mitglieder des Gremiums zu einem Essen in einem 5-Sternehotel am Potsdamer Platz ein und versuchte, sie von einer Ablehnung des Bildungsprojekts zu überzeugen.
Die japanische Botschaft äußerte sich auf Anfrage von rbb24 nicht zu den Essenseinladungen. Jedoch erklärte sie in Bezug auf das Bildungsprojekt, dass dieses die Statue „nutze, um ein einseitiges Narrativ zu verbreiten. Jungen Deutschen, die in Bezug auf Asien über kein großes Wissen verfügen, werden so antijapanische Gefühle eingepflanzt.“
Die japanische Regierung fordert seit längerem den Abbau der „Trostfrauen“-Statue in Berlin-Moabit, die ebenfalls vom Korea Verband initiiert wurde.
Bisher hatte die Bezirksverordnetenversammlung Mitte in mehreren Beschlüssen den Erhalt der Statue gefordert. Doch nun soll sie am 28. September abgebaut werden, wie das Bezirksamt gegenüber rbb24 bestätigte. Dies sei aus formalen Gründen erforderlich, da eine Statue, die nicht aus einem öffentlichen Wettbewerb hervorgegangen ist, maximal zwei Jahre genehmigt werden kann. Rückblickend hat sich gezeigt, dass die bisherige Duldung der Bronze-Statue sogar „rechtswidrig“ war.
Der Korea Verband hofft weiterhin auf den dauerhaften Verbleib der Statue. Die Linksfraktion Mitte hat für die BVV-Sitzung am 19. September einen Antrag gestellt, um nach rechtlichen Möglichkeiten für den dauerhaften Erhalt der Statue zu suchen.
